Spanien verweigert ernsthafte Reform des Knebelgesetzes

Die von Spaniens neuer Regierung geplante Reform des "Knebelgesetzes" bleibt weit hinter den Ansprüchen von Menschenrechtsverteidigern zurück und bietet den Bürginnen und Bürgern des Landes keinen Ausreichenden Schutz vor Machtmissbrauch.

Groß war der Optimismus, nachdem die neue spanische Regierung im letzten Sommer versprochen hatte, sinnvolle Änderungen an dem, wegen seiner strengen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch "Knebelgesetz" genannten, 'Gesetz über die Sicherheit der Bürger' vorzunehmen. Aber dieser Optimismus lässt immer mehr nach, je weiter der Reformprozess voranschreitet. Die derzeit diskutierten Änderungsentwürfe und das was im Parlament verhandelt wird, würden gerade jene Teile des Gesetzes, die die Menschenrechte am stärksten einschränken, in Kraft lassen.

Die Vorgeschichte

Das Gesetz über die Sicherheit der Bürger wurde 2013 von der Regierung des damaligen Premierministers Mariano Rajoy vorgeschlagen, dessen rechte Partei damals in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit hatte. Angeblich sollte das Gesetz die Sicherheit der Menschen verbessern und die öffentliche Ordnung schützen. In Wirklichkeit sollte es in einer Zeit als Anti-Austerity-Proteste das Land heimsuchten, Rajoys Partei dabei helfen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Anstatt in einer Zeit der Not auf die Bedürfnisse und Forderungen der Menschen einzugehen, entschied sich die Regierung dafür, gegen das Recht der Menschen auf friedlichen öffentlichen Protest vorzugehen.

Als das Gesetz 2015 in Kraft trat, ließ der Widerstand der Öffentlichkeit nicht lange auf sich warten. Zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern nahmen an großen Demonstrationen vor dem Kongress und anderen Gebäuden in Madrid teil und trugen dabei oft blaue Knebel oder Klebeband über dem Mund, um die abschreckende Wirkung des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung zu unterstreichen. Kritik kam auch von der internationalen Menschenrechtsgemeinschaft. Im Februar 2015 gaben vier Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (über das Recht auf friedliche Versammlung, über die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung sowie über die Lage der Menschenrechtsverteidiger) eine gemeinsame Erklärung gegen das Knebelgesetz ab, das, wie sie sagten, "ein breites Spektrum von Handlungen und Verhaltensweisen bestraft, die für die Ausübung dieses Grundrechts wesentlich sind, wodurch seine Ausübung stark eingeschränkt wird" und "unnötig und unverhältnismäßig grundlegende Freiheiten wie die kollektive Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Meinungsfreiheit in Spanien einschränkt".

Das Liberties-Mitglied Rights International Spain (RIS) hat das Gesetz ebenfalls scharf kritisiert, und zwar von Anfang an und auch schon als Gesetzentwurf. RIS verweist insbesondere und nicht erschöpfend auf Einschränkungen des Rechts der Menschen, das Vorgehen der Polizei bei öffentlichen Demonstrationen aufzuzeichnen und des Rechts auf die friedliche Unterbrechung offizieller Handlungen und nennt damit zwei Beispiele, die beseitigt werden müssen, um die Rechte der Menschen zu schützen.

Was stimmt nicht mit dem Reformplan?

Die gegenwärtige Regierung scheint Die Absicht zu haben, viele der problematischsten Teile des Gesetzes intakt zu lassen. Das Gesetz gegen das Fotografieren oder Filmen von Polizisten sollte ganz oben auf der Abschussliste stehen, aber jetzt scheint es wahrscheinlich, dass es, zumindest in irgendeiner Form, erhalten bleibt. Es gibt keinen Grund dafür. Das Fotografieren oder Filmen von Polizisten im Einsatz ist eine der besten Möglichkeiten, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht missbrauchen. Und es macht keinen Sinn, dass eine professionelle Kraft, die zum Schutz der Menschen existiert, sich Maßnahmen widersetzen würde, die passiv und friedlich die Rechenschaftspflicht und Transparenz verbessern. Außerdem gab es bereits vor dem Knebelgesetz rechtliche Mechanismen zur Bestrafung der Täter, wenn jemand ein Bild eines Polizisten in einer Weise missbraucht, die diesem einen Schaden zufügt.

Andere problematische Teile, die bleiben könnten, sind das Verbot friedlicher Versammlungen vor dem Kongress oder Senat, während eine Sitzung stattfindet und das Verbot spontaner Versammlungen. Beide Verbote verletzen das Grundrecht der Menschen auf Versammlungsfreiheit. Das Parlament und andere öffentliche Gebäude sind genau die Orte, vor denen sich die Menschen über ihre Regierung beschweren sollten. Ich würde ja auch nicht in ein Schuhgeschäft gehen, um mich über den Döner zu beschweren, der mich die ganze Nacht wachgehalten hat, weil ich die Kloschüssel umarmen musste. Der Staat ist verpflichtet, solche Demonstrationen zu schützen, auch wenn sie spontan stattfinden. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Versammlungsrecht hat empfohlen, dass spontane Versammlungen in allen Staaten ausdrücklich "rechtlich anerkannt" werden.

Ein weiteres Problem des Knebelgesetzes besteht darin, dass es auf äußerst vage Weise die Einmischung in eine Amtshandlung bestraft, die von Fußballspielen bis hin zu Räumungen reicht. Das Gesetz besagt:

"Behinderungshandlungen, die darauf abzielen, Behörden, öffentliche Angestellte oder Körperschaften daran zu hindern, ihre Funktionen rechtmäßig auszuüben, administrative oder gerichtliche Vereinbarungen oder Entscheidungen einzuhalten oder durchzusetzen, sofern sie außerhalb der gesetzlich festgelegten Verfahren erfolgen und keine Straftat darstellen".

Aber was sind "Behinderungshandlungen"? Das Gesetz sagt dazu nichts und lässt der Polizei viel zu viel Macht, um nach eigenem Ermessen zu handeln und zu urteilen. In Folge dessen wird es oft angewandt, um ein friedliches und in einer demokratischen Gesellschaft völlig legitimes Verhalten zu bestrafen. Und es ist merkwürdig, dass dieses Verbot überhaupt existiert - welchen Wert soll es denn schützen? Die Heiligkeit der Copa del Rey?

Für all diese und weitere Delikte werden durch das Knebelgesetz absurde Bußgelder verhängt. Auf der Grundlage von Daten des Innenministeriums hat Amnesty International berechnet, dass der Staat jeden Tag durchschnittlich 80 Personen nach dem Gesetz verhaftet und mindestens 25 Millionen Euro aus den daraus resultierenden Geldbußen eingenommen hat. Eigentlich überrascht es, dass diese Zahl angesichts der schwindelerregenden Größenordnung der im Gesetz vorgesehenen Strafen so niedrig ist: zwischen 30.000 und 600.000 Euro für die Teilnahme an Protesten, die nicht zuvor genehmigt wurden; zwischen 600 und 300.000 Euro für den Versuch, eine Räumung zu stoppen; zwischen 600 und 300.000 Euro für die Unterbrechung einer öffentlichen Veranstaltung; bis zu 30.000 Euro für die Demonstration eines "Mangels an Respekt" gegenüber Polizisten. Diese Zahlen sind nicht nur hart, sie sind grausam.

Es bleibt noch Zeit.

Es ist nicht zu spät dafür, dass die Regierung auf Bürger und Rechtsanwälte hört und Reformen durchführt, die die Menschenrechtssituation in Spanien tatsächlich verbessern. Es steht außer Frage, dass das Knebelgesetz ein eklatanter Misserfolg war. Das gilt sowohl für das zynische Ziel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, als auch für die Rechtfertigung, es solle den Bürgern mehr Sicherheit bringen.

"Auch wenn das Gesetz nie hätte angenommen werden dürfen und daher jetzt aufgehoben werden sollte, ist dieser Reformprozess des Gesetzes über die Sicherheit der Bürger eine gute Gelegenheit für die Legislative, die Einhaltung der internationalen Normen über die Meinungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung zu gewährleisten", sagte Lydia Vicente, die Direktorin von Rights International Spain.

Wenn der Gesetzgeber die Empfehlungen von RIS umsetzt, wird er nämlich dazu beitragen, die Grundrechte im Land zu schützen, ohne die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen.

Es ist nicht zu spät, um unsere Stimmen zu erheben und den Weg der Reform noch zu korrigieren.

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