Rumänien will Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid Guthaben einführen

Nachdem es der rumänischen Polizei nicht gelang eine entführte Teenagerin zu finden, die vergewaltigt und ermordet wurde, obwohl sie dreimal den Notruf angerufen hatte, wollen die Behörden jetzt eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid Karten einführen.

In einem gerade veröffentlichten Entwurf einer Notverordnung schlägt rumäniens Regierung unter anderem vor, die Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Telefonkarten wieder einzuführen, weil dies die Suche nach Personen, die die Rettungsdienste anrufen, erleichtern soll. Der Vorschlag folgte zwei Wochen nach dem Fall Caracal, in dem ein 15-jähriges Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet wurde. Das Mädchen rief dreimal den Notruf 112 an, aber die Polizei konnte sie nicht finden und retten.

Fall eines entführten und ermordeten Mädchens macht wütend

Der Fall weckte landesweite Wut und legte eine Komplizenschaft zwischen Lokalpolitikern, Polizei und Verbrecherfürsten offen und zwar vor dem Hintergrund eines bereits schwer angeschlagenen Vertrauens in die politische Klasse Rumäniens. Nach einer Reihe von Entlassungen und eher formellen Rücktritten behaupteten die Zentralbehörden, dass eines der Dinge, die es den Behörden so schwer gemacht hätten, das Mädchen zu lokalisieren, die große Zahl nicht dringender 112-Anrufe aus Telefonen mit Prepaid-Karten war.

Danach war es nur noch ein kleiner Schritt für die Regierung, vorzuschlagen, die Angabe persönlicher Daten beim Kauf einer Prepaid-Telefonkarte obligatorisch zu machen. Die Maßnahme wurde ursprünglich 2014 vorgeschlagen, aber vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

In einer Intervention nach dem Fall Caracal erklärte die European Emergency Number Association (www.eena.org), dass Rumänien im Jahr 2015 aufgefordert worden sei, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Standortkapazitäten zu ergreifen, dass die rumänischen Behörden diesen Vorschlag jedoch ignoriert hätten. Es handelte sich dabei um das in Zusammenarbeit mit Google entwickelte kostenlose System "Emergency Service Locator (ESL)" .

Wenn die 112 von einem Telefon ohne SIM-Karte aus angerufen werden kann, warum braucht die Regierung dann diese Daten?

Ein weiteres nationales Rätsel stellte sich bei der nationalen Debatte zu diesem Thema. Wenn es Smartphones den Benutzern ermöglichen, die 112 auch ohne SIM-Karte im Gerät anzurufen, warum soll es dann notwendig sein, den Karteninhaber zu identifizieren? Zumal das Auffinden des Anrufs durch das Auffinden des Geräts und nicht der SIM-Karte erfolgt. Inoffiziell wurde jedoch festgestellt, dass in Rumänien Notrufe auf SIM-freie Telefone von den Behörden blockiert wurden. Es gibt jedoch wenig Details darüber, wie es zu dieser Entscheidung kam.

APADOR-CH forderte Regierung und Ombudsperon auf, zu verhindern, dass die Verordnung angenommen wird, da diese Notfallverordnung ähnlich wie das im Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärte Gesetz nicht garantiert, dass die personenbezogenen Daten der Bürger legal gespeichert und geschützt werden, solange Prepaid-Karten bei jedem Straßenhändler gekauft werden können.

Darüber hinaus versucht APADOR-CH herauszufinden, wie das 112-System in anderen europäischen Ländern funktioniert. Kann die Nummer beispielsweise von Telefonen ohne SIM-Karte angerufen werden? Wenn Sie wissen, wie das außerhalb Rumäniens funktioniert, helfen Sie uns bitte, indem Sie uns die Informationen im Abschnitt Kommentare zur Verfügung stellen.