Siedlung in Rom geräumt, Polizei droht Familien zu spalten

Italiens neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik hat die Räumung illegal besetzter Areale erheblich vereinfacht. Seit Anfang des Jahres wurden allein in Rom vier Zwangsräumungen durchgeführt.

Anfang Februar kamen Bulldozer, um am Stadtrand von Rom 36 Baracken und sechs Zelte in zwei hauptsächlich von Roma bewohnten 'Favelas', niederzureißen. Die Polizei gab an, vor Ort keine Bewohner angetroffen zu haben und sperrte den Bereich ab, um zu verhindern, dass er von anderen Personen genutzt wird.

Zwangsräumung verletzt eindeutig internationale Verpflichtungen

Aufgrund der besorgniserregenden Art und Weise, wie die Räumung durchgeführt wurden und weil schon vor Beginn des Abrisses Wohnstädten massiv bedroht wurden, schaltete sich mit der Association 21 Luglio, eine gemeinnützige Organisation ein, die sich für die Förderung der Rechte der Roma- und Sinti-Gemeinschaften in Italien einsetzt.

In einer Pressemitteilung der Association 21 Luglio heißt es:

"Dem Rückbau der Häuser gingen in den letzten Tagen Drohungen voraus, die Familien der Bewohnern würden getrennt. Außerdem wurden Bauwerke teilweise 'präventiv zerstört'. Den Bewohnern wurde keine geeignete Alternative angeboten. Wir sind daher der Auffassung, dass es sich um eine illegale Räumung handelt, bei der die Grundrechte nicht geachtet wurden".

Der Verband hat auch erklärt, dass bei der Räumung "eindeutig internationale Verpflichtungen verletzt wurden und dass die vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gegebenen Verfahrensgarantien für Räumungen nicht eingehalten wurden".

Zeugenaussagen belegen, dass Familien in den Tagen vor der Räumung wiederholt von der Polizei aufgesucht wurden. Die Beamten schüchterten die Bewohner ein und drohten damit, dass, wenn sich am Tag der Räumung noch jemand in den Gebäuden aufhalte, Familien auseinandergerissen und Kinder möglicherweise von den Eltern getrennt würden. Daraufhin wurden Fenster und Türen der Baracken zerstört, um die Rückkehr der Menschen zu verhindern.

Die Stadtverwaltung hat es versäumt, alternative Lösungen anzubieten.

Die Gemeindeverwaltung hatte offensichtlich keinen Plan, was mit den Familien passieren soll, nachdem sie nach der Zerstörung der Siedlungen vertrieben wurden. Es scheint keine alternativen Pläne für diese Menschen zu geben, was sie ihrer Grundrechte beraubt.

Die Association 21 Luglio ist äußerst besorgt wegen des Vorgehens bei Zwangsräumungen von Roma-Gemeinschaften in der Hauptstadtregion Roma Capitale, die eindeutig ein e weitere Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Die Stadt Rom scheint die Stellungnahme des Ausschusses für soziale Rechte des Europarates zu ignorieren, der sich ernsthaft besorgt über die Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaften äußerte.