Lasst uns das Referendum über Flüchtlingsquoten ungültig machen.

Ungarns Regierung hat in Vorbereitung auf das Referendum über Flüchtlingsquoten eine xenophobe Hasskampagne gestartet. 22 NROs fordern die Bevölkerung auf, die Panikmache der Regierung zurückzuweisen und das Referendum scheitern zu lassen.

Am 2. Oktober werden die Ungarn über folgende Frage abstimmen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne das Einverständnis der Nationalversammlung in der Lage ist, obligatorische Umsiedlungen von nicht-ungarischen Bürgern nach Ungarn anzuordnen?

"Das ist unser Land: Lasst uns das Referendum ungültig machen!" So lautet der Titel der gemeinsamen Erklärung mit der in Ungarn Nichtregierungs­organisationen gegen die unmenschliche Anti-Flüchtlingspolitik der Regierung protestieren. Hier ist ihr Statement.

Wir, ungarische Nichtregierungsorganisationen und Bürger, die wir uns für unser Land verantwortlich fühlen, glauben an ein Land, in dem unsere gemeinsamen Interessen mit Humanität, Solidarität und gegenseitigem Respekt vertreten werden. Besorgt nehmen wir zur Kenntniss wie die Regierung unsere gemeinsamen Werte bedroht, deshalb haben wir uns dazu entschlossen, uns gegen das für den 2. Oktober geplante Referendum, sowie die begleitende Hasskampagne, auszusprechen.

Wir haben uns entschieden, eine Kampagne zu starten, mit dem Ziel, das Referendum ungültig zu machen, da es unseren gemeinsames Interessen schadet und sowohl sinnlos als auch unmenschlich ist.

Sinnfreie Frage

Die im Referendum zur Abstimmung gebrachte Frage bringt uns nicht weiter. Sie dient nicht unseren gemeinsamen Interessen und bietet keine Lösungen an, nicht für die Situation der Flüchtlinge und auch nicht für die Zukunft der Europäischen Union. Ähnlich wie in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU, wendet Sie sich offen gegen das Prinzip der Solidarität mit unseren in Not geratenen Mitmenschen. Es besteht gar nicht die Absicht, einen Rahmen für friedliche Koexistenz zu schaffen. Wir sind aber davon überzeugt, dass sich niemand auf lange Sicht sicher fühlen kann, wenn der öffentliche Diskurs durch Hass definiert ist.

Die Frage des Referendums ist sinnlos. Es gibt keine Bestimmung über angebliche obligatorische "Umsiedlungs" Quoten, so etwas wurde in der EU auch nicht diskutiert und sollte eine derartige Frage in Zukunft auf die Tagesordnung kommen, hätte Ungarn einen Platz am Verhandlungstisch inne.

Darüber hinaus wird die Antwort auf die zur Abstimmung stehende Frage keine besonderen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, genauso wenig wie klar ist, wozu genau die Regierung überhaupt von den Bürgern ermächtigt werden möchte.

"Zerbrochene Solidarität"

Die zur Abstimmung gestellte Frage ist unmenschlich. Ziel des Referendums und der es begleitenden Kampagne ist in erster Linie, Hass gegen Flüchtlinge zu schüren und alles was dabei herauskommen kann, ist die weitere Schwächung der bereits zerschmetterten sozialen Solidarität, was wiederum die Regierung darin bestärken wird ihre Hasskampagne fortzusetzen.

Die eigentliche Frage, die am 2. Oktober auf dem Spiel steht ist, ob dieses Land jemals in der Lage sein wird, eine humane Gemeinschaft zu werden. Dies ist das Ziel, für das wir 365 Tage im Jahr arbeiten - am 2. Oktober und an jedem anderen Tag. Einige von uns werden eine ungültige Stimme abgegeben, während andere das uns aufgezwungene Flüchtlings-Referendum ganz boykottieren werden. Unser Ziel bleibt jedoch gleich: wir wollen dieses Referendum ungültig machen.

Schließe Dich uns an, teile unser Statement, sprich mit Deinen Freunden, Kollegen und Nachbarn. Überzeuge Sie davon, dass wir gemeinsam beweisen können

was eigentlich selbstverständlich sein müsste: unser Land beruht auf Humanität und Solidarität.