Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Polizeibrutalität in Spanien

Rights International Spain und ein Team von The International Decade for People of African Descent in Spain haben in einem gemeinsamen Bericht Rassismus und Fremdenfeindlichkeit während des Corona-Ausnahmezustands untersucht.

Der Bericht liefert eine Untersuchung von Manifestationen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für den Zeitraum vom 15. März bis zum 2. Mai, während des Corona-Ausnahmezustands in Spanien

Die Untersuchung umfasst mehr als 70 rassistische Vorfälle und institutionelle diskriminierende Praktiken, von denen sich 45% auf Verstöße beziehen, die eine bestimmte Gruppe betreffen. Madrid ist die Region mit der höchsten Anzahl von Beschwerden (40%), gefolgt von Katalonien (21%) und dem Baskenland (8%). Die Gruppe, die am meisten unter Verletzungen leidet, sind die Menschen, die sich als Schwarze und/oder Afro-Nachkommen bezeichnen (32%), gefolgt von arabischen Muslimen (30%), Roma (25%) und LateinamerikanerInnen (8%).

Verwendung von rassisch-ethnischen Profilen

In einem Kontext starker Polizeipräsenz gab es zahlreiche Beschwerden über den Einsatz von Racial Profiling. Die von SOS Racismo Madrid gesammelten Daten dokumentierten 13 Fälle, in denen die Polizei zwischen dem 15. März und dem 7. April rassistische Profile von Personen erstellte, die auf dem Weg zum Kauf von Waren des täglichen Bedarfs waren. Diese Kontrolle löste bei den Betroffenen Angst aus, führte zu weiterer Selbstisolierung und hinderte sie daran, sich selbst mit grundlegenden Gütern zu versorgen. Angesichts dieser Situation sollte diese Praxis als illegal erklärt werden, und es sollten Stoppformulare verwendet werden, in denen objektive empirische Daten gesammelt werden, die die ethnische Zugehörigkeit und Nationalität einschließen.

Polizeibrutalität

Etwa 70 % der Befragten der Online-Umfrage gaben an, Racial Profiling erlebt zu haben, bevor sie Opfer von Polizeibrutalität wurden. Es gibt auch zahlreiche Fälle, in denen Polizeibeamte gewalttätig gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Störungen vorgingen. Einer dieser Fälle, der in den Medien geschildert wurde, ereignete sich in Bilbao. Die Ertzaintza (baskische Polizei) verhaftete gewaltsam einen jungen nordafrikanischen Mann, der beim Einkaufen war und an einer psychischen Störung leidet. Dasselbe taten sie auch mit seiner Mutter, als sie rannte, um den Beamten den Zustand ihres Sohnes zu erklären. Jeder Missbrauch muss unverzüglich und wirksam untersucht werden. Dazu müssen Garantien und Beschwerdemechanismen gestärkt werden, indem ein unabhängiger Überwachungs- und Rechenschaftsmechanismus für alle Strafverfolgungsbehörden geschaffen wird.

Hausarbeit und Pflege

Es gibt etwa 600.000 Menschen, die in Spanien Haus- und Pflegearbeit leisten, und die große Mehrheit davon sind Migrantinnen. Etwa 30% der Hausangestellten haben keinen Arbeitsvertrag und befinden sich somit in einer irregulären administrativen Situation. Nach Angaben der Organisation Servicio Doméstico Activo (SEDOAC) [Aktiver Haushaltsdienst] werden diese Frauen eher Kontrolliert und mit Bußgeldern belegt, weil sie keinen Vertrag vorlegen können, mit dem sie nachweisen können, dass sie ihren Arbeitsplatz aufsuchen und verlassen müssen. Die verabschiedeten sozialen und wirtschaftlichen Notfallmaßnahmen lassen Migrantinnen in einer sehr schwierigen Situation außen vor. Die spanische Regierung sollte die 189. Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation über Hausangestellte ratifizieren, um einen wirksamen Schutz ihrer Rechte zu fördern.

Straßenverkauf

Nach Angaben der Sindicato de Manteros [Gewerkschaft der Straßenverkäufer] von Madrid befindet sich die überwiegende Mehrheit der im Straßenverkaufssektor tätigen Personen in einer irregulären administrativen Situation, und viele von ihnen haben erklärt, dass sie während der Ausgangssperre aus Furcht vor Polizeigewalt und Racial Profiling nicht hinausgegangen sind, um erlaubte Aktivitäten durchzuführen. Darüber hinaus haben sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert, da viele von ihnen in minderwertigen und überfüllten Wohnungen leben und darüber hinaus unter Schikanen seitens der Vermieter zu leiden hatten, wenn sie aufgrund mangelnden Einkommens nicht in der Lage waren, die Miete zu zahlen.

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Migranten, die in der Landwirtschaft arbeiten, tun dies oft unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und ohne soziale Sicherheit. Viele von ihnen leben in Papp- und Plastikhütten. Das Huelva-Team der Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía [Andalusische Menschenrechtsvereinigung] betonte, dass es für diese Gruppen unmöglich ist, die verhängten Gesundheitsvorschriften einzuhalten, da sie nicht einmal Zugang zu Reinigungsprodukten, Müllabfuhr oder angemessenen Unterkünften haben, wo sie sich erholen oder isolieren können, falls sie sich infizieren. Ohne Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Arbeitsrechte sind ihre Arbeitsbedingungen unmenschlich und es fehlen ihnen alle Mittel, um eine Coronavirus-Infektion zu verhindern.

Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Organisationen der Zivilgesellschaft haben darauf hingewiesen, dass die Opfer sexueller Ausbeutung seit der Verhängung des Ausnahmezustands viel schwieriger Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, mehr Gewalt erlitten und ihre Verschuldung erhöht haben. Ebenso haben verschiedene NGOs berichtet, dass viele dieser Menschen gezwungen waren, ungeachtet der Abriegelung weiter zu arbeiten, wobei sie sich einem hohen Risiko ausgesetzt sahen, COVID-19 zu bekommen. Obwohl die Regierungsdelegation gegen geschlechtsspezifische Gewalt einen Notfallplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedete, der auch Opfer von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und andere Frauen im Kontext der Prostitution einschließt, erkennt die Maßnahme weder die Situation der Opfer von Menschenhandel an, noch bietet sie ein umfassendes Schutzregime für diese Gruppe. Wenn die Opfer Ausländerinnnen sind und sich in einer irregulären administrativen Situation befinden, droht ihnen weiterhin die Ausweisung aus Spanien.

Hassrede

So wie rassistische gefälschte Nachrichten und Hassreden gegen Menschen asiatischer Herkunft seit Beginn der Epidemie vorkommen, so berichtet der Rat zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung oder ethnischer Diskriminierung, dass antirassistische Hassreden auch über soziale Medien und Instant Messaging weit verbreitet wurden. Sie heben die stigmatisierende Behandlung des Ursprungs und der Verbreitung von COVID-19 oder angeblicher Verstöße gegen die Quarantäne durch einige Medien hervor, wobei auf die ethnische Herkunft der betroffenen Menschen angespielt wird. Hassverbrechen müssen schnell und effektiv untersucht werden.

Aussetzung von Verwaltungs-, Polizei- und Gerichtsverfahren für Ausländer

Sowohl die Schließung der öffentlichen Verwaltungen als auch die Aussetzung der internationalen Schutzverfahren und der Mindestgerichtsbarkeit, ohne das dafür eine Alternative für die schutzbedürftigeren Fälle geschaffen worden wäre, haben dazu geführt, dass Menschen schutzlos und ohne Zugang zu Rechten, insbesondere zum Asylrecht, geblieben sind. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen auf den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten für Migranten, deren administrative Situation irregulär ist, mit der Schließung der Verwaltungen, die ihren Aufenthalt in den Gemeinden registrieren, in denen sie sich aufhalten, offensichtlich. Die administrative Situation von Migranten in Spanien muss regularisiert werden, indem ihre vollen Rechte garantiert werden und ihnen unter gleichen Bedingungen Zugang zu Gesundheitsversorgung und menschenwürdigem Wohnraum gewährt wird.

Asylsuchende und Flüchtlinge

Mehrere Organisationen haben berichtet, dass während des Ausnahmezustands die Grundrechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Gründen der öffentlichen Gesundheit eingeschränkt wurden. Die Nichtregierungsorganisation Coordinadora de Barrios prangerte die Zustände von 55 Personen in Melilla an, die auf der Suche nach Asyl in die Stadt gekommen waren und von der Regionalregierung in Zelten untergebracht wurden, denen es im Falle einer Pandemie an Wärmeisolierung, Luftrecycling-Systemen oder den notwendigen Sicherheits- und Sanitärbedingungen mangelte. Die NGO Tunisian Forum for Economic and Social Rights berichtete, dass 1.650 Menschen seit Monaten im Zentrum für den vorübergehenden Aufenthalt von Einwanderern (CETI) in Melilla leben, das eine maximale Kapazität für 782 Personen hat. Darunter sind Asylsuchende, Schwangere, Minderjährige und Menschen mit Krankheiten und besonderen Bedürfnissen.

Den vollständigen Bericht mit allen Empfehlungen kann hier heruntergelanden werden. Jetzt ist es an der Zeit für den Wiederaufbau einer integrativeren Gesellschaft, die stärker, fürsorglicher und egalitärer ist, einzutreten.