Offener Brief: Belgien soll COVID-19 verfolgen, nicht seine Bürger

In einer Initiative der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) haben mehr als 300 Prominente einen offenen Brief an Parlament und Politik unterzeichnet, um ihre Besorgnis über das geplante COVID-19-Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen.

Brüssel, den 15. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Präsident der Abgeordnetenkammer,

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

Wir senden Ihnen diesen offenen Brief, um unsere Besorgnis über die Einführung eines Covid-19 Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen, das die Verbreitung des Virus einschränken soll. Am 4. Mai 2020 wurde ein königlicher Erlass erteilt, der einen Monat lang in Kraft bleiben wird. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes sind der Ansicht, dass dieser königliche Erlass nicht mit den Grundrechten in Einklang steht.

Wenn die Verfolgung der Krankheit notwendig erscheint, um die Lockerung der Abriegelung im Land zu organisieren, müssen starke Garantien aufgenommen werden, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen. Kurz gesagt, wir müssen das Virus verfolgen, nicht die Bürger.

Zu diesen Garantien gehören:

Gewährleistung von Transparenz, um Vertrauen bei den belgischen Bürgern aufzubauen

Nur ein gesetzlicher Rahmen, der die Regeln der Privatsphäre und des Datenschutzes einhält, kann ein solches Vertrauen schaffen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist wesentlich, wenn man ihre Unterstützung will, und Vertrauen wird mit Transparenz und nicht mit autoritären Maßnahmen gewonnen. Dieses Vertrauen setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, warum ihre Daten gesammelt und wie sie verwendet werden, und dass sie nicht durch unangemessenen Kontakten eines Callcenters Einschränkungen unterworfen werden.

Datenschutz als etwas Nützliches und nicht als Hindernis betrachten

Der Rechtsrahmen für den Datenschutz trägt dazu bei, die Ausbreitung der Epidemie einzudämmen: Während dieser Gesundheitskrise trägt er dazu bei, unsere Grundrechte und -freiheiten sowie die Unterstützung der Bürger zu bekräftigen.

Nur die unbedingt notwendigen Daten sammeln und den Zeitramen begrenzen

Es dürfen nur Daten gesammelt werden, die unbedingt notwendig sind, um Infizierten Informationen zu geben. Daten, die es ermöglichen, Menschen zu identifizieren, sind zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden (nach einem Monat). Anonymisierte Daten (oder zumindest semi-anonymisierte Daten) können für Forschungszwecke von der gesamten wissenschaftlichen Gemeinschaft unter Einhaltung der Gesetzgebung genutzt werden.

Keine Erhebung nationaler Identifikationsnummern oder nationaler Sozialversicherungsnummern

Diese Zahlen werden nicht benötigt, um das Coronavirus nachzuweisen. Sie zu sammeln, könnte gefährlich sein, da es den Behörden ermöglichen könnte, Datenbanken über Einzelpersonen anzulegen (die u.a. Steuer- und Sozialversicherungsdaten enthalten).

Gewährleistung der politischen Rechenschaftspflicht

Einer politischen Instanz muss die Aufgabe übertragen werden, auf Fragen zu antworten und Erklärungen über die Funktionsweise des Rückverfolgungssystems abzugeben. In diesem Sinne ist die Zuweisung von Verantwortlichkeiten ein demokratisches Gebot.

Die Unterzeichner dieses Briefes sind der Ansicht, dass der am 4. Mai 2020 verfügte Erlass diese fünf wesentlichen Garantien nicht erfüllt, und fordern deshalb das Parlament nachdrücklich auf, einen Rechtsrahmen zu verabschieden, der den Datenschutzbestimmungen entspricht.

Um eine transparente Debatte zu fördern und die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, und angesichts der Dringlichkeit der Situation, hat ist ein besonders ausgewählter Expertenausschuss einen Gesetzesentwurf vorbereitet, welcher die oben genannten Garantien beinhaltet. Dieser Gesetzesentwurf soll eine konstruktive Alternative zum gegenwärtigen königlichen Erlass bieten und kann als Diskussionsgrundlage im Rahmen einer echten demokratischen Debatte über diese Frage dienen.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit. Wir bringen unsere aufrichtige Hoffnung zum Ausdruck, dass Sie diese Überlegungen und Wünsche berücksichtigen werden.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Künstler, Anwälte, Ärzte und Richter.

Um nur einige zu nennen:

Kati Verstrepen, Philippe Hensmans, Martine Simonis, Felipe Van Keirsbilck, Manuela Cadelli, François Damiens, Marie Messiaen, Jean-Pierre et Luc Dardenne, Jaco Van Dormael, Michel Visart, Marc Verdussen, Hugues Bersini, Olivier Masset-Depasse, Caroline Copers, Ricardo Gutiérrez, Jacques Englebert und Fabrizio Cantelli.