Litauens Parlament will Stalking kriminalisieren

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Artikel 167¹ in das Strafgesetzbuch vor, wonach eine systematische Verfolgung von Personen durch den Versuch, sie direkt, über andere, schriftlich oder über elektronische Kommunikationsmittel zu kontaktieren, ein

Das Institut für Menschenrechtsbeobachtung hat sich zu diesem vom Parlament vorgelegten Gesetzentwurf in einer Stellungnahme geäußert und dabei darauf hingewiesen, dass Stalking gefährlich ist und schwerwiegende Folgen für das Opfer mit sich bringt. Stalker suchen oft unerwünschten Kontakt mit ihren Opfern, stören ihr Leben, erzeugen ständige Spannungen und Ängste und schränken ihre Handlungsfreiheit ein. Opfer müssen manchmal ihre Adresse und Kontaktdaten ändern, den Besuch von Orten vermeiden, an denen sie früher häufig waren, ihre Interaktionen online und über Social Media einschränken und sich ständig um ihre eigene Sicherheit sowie um die Sicherheit ihrer Kinder und ihrer Angehörigen kümmern.

Das Institut betonte, dass Stalking die psychische Gesundheit der Opfer aufgrund ständiger Spannungen beeinträchtigen kann. Stalking ist auch deshalb gefährlich, weil es in einigen Fällen zur Vorbereitung schwererer Verbrechen wie körperliche oder sexuelle Gewalt eingesetzt wird.

Laut einer Studie der Agentur für Grundrechte aus dem Jahr 2014 über Frauen in der EU ist Stalking weit verbreitet. Nicht weniger als 18% aller Teilnehmer gaben an, es irgendwann seit dem Alter von 15 Jahren erlebt zu haben, 5% gaben an, in den letzten 12 Monaten verfolgt worden zu sein. Die Grundrechteagentur stellte fest, dass bis zu 74% der Fälle von Stalking nicht von Strafverfolgungsbehörden behandelt werden.

Basierend auf einer Studie aus dem Jahr 2017 über die Trends bei der Kriminalisierung von Stalking in der Europäischen Union haben die meisten EU-Staaten (21) Stalking kriminalisiert und Litauen zählt zu den letzten Ländern, in denen dies nicht der Fall ist.

Angesichts dieser Umstände ist das Human Rights Monitoring Institute der Ansicht, dass Stalking in Litauen unter Strafe gestellt werden sollte.