Jourová verspricht, sich für die Medien einzusetzen

Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová äußerte sich besorgt über verbale Angreifen gegen Journalisten durch Politiker. Bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss sagte sie, es sei die Aufgabe von Journalisten, Politikern das Leben schwer zu machen.

In ihrer einleitenden Rede nannte die Bewerberin drei grundlegende Prioritäten, auf die sie sich bei ihrer Arbeit konzentrieren wolle. Sie sprach über die europäische Demokratie und über mögliche zukünftige Änderungen am Prozess der Wahl von EU-Vertretern.

Jourová verteidigt Journalisten

Sie sagte, sie werde Strafanzeigen gegen Journalisten genau überwachen. "Journalisten sollten nicht für ihre Arbeit verfolgt und getötet werden". In Zukunft könnte angeklagten Journalisten finanzielle und rechtliche Unterstützung angeboten werden. "Ich werde hart daran arbeiten, Wege zu finden, investigative Journalisten zu unterstützen und vor Bedrohungen zu schützen".

Immer wieder Babiš

Einige Ausschussmitglieder kündigten bereits im Voraus an, sie würden Jourová auch fragen, ob sie dafür sorgen würde, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit in der Tschechischen Republik geachtet werden und ob sie überhaupt unabhängig von Premierminister Andrej Babiš handeln könne. Einige Abgeordnete glauben, dass Babiš in einem Interessenkonflikt steht und große Unternehmen, einschließlich einiger Medien, über Treuhandfonds kontrolliert.

MdEP Jiří Pospíšil (TOP 09adg) fragte sie, ob sie der Aussage von Ministerpräsident Babiš zustimme, dass in der Tschechischen Republik Strafverfolgung arrangiert werden könne. "Wir leben in einem Land, in dem man die Strafverfolgung anordnen und wahrscheinlich jemanden ins Gefängnis stecken kann", sagte er im Januar letzten Jahres im Oberhaus des tschechischen Parlaments.

"Das tschechische Justizsystem hat seit 2016 einen langen Weg zurückgelegt, und es hat sich weiterentwickelt. Ich bin mit dieser Auffassung nicht einverstanden, egal von wem sie stammt", sagte Jourová am Montag.

Der slowakische Abgeordnete Vladimir Bilchik stellte eine ähnliche Frage. Zunächst fragte er Jourová, ob sie sich öffentlich dazu verpflichten würde, in Zukunft mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Er fragte dann, ob sie der Aussage von Andrej Babiš zustimme, dass "das Europäische Parlament ein Ort für nutzlose Gespräche ist". Sie antwortete mit den Worten: "Natürlich bin ich mit dieser Aussage nicht einverstanden. Ich halte Parlamente für einen sehr wichtigen Teil unserer Demokratie.“.

Transparenz der Wahlen und Cybersicherheit

Die tschechische EU-Kommissarin beabsichtigt auch, in den Mitgliedstaaten die Transparenz der Wahlkämpfe zu gewährleisten, denn in jüngster Zeit konnten immer wieder Versuche beobachtet werden, Wahlen von außen zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang werde sie die Aktualisierung des EU-Cybersicherheitsstandards in Betracht ziehen, um wichtige Infrastrukturen vor Cyberangriffen zu schützen. Dies könnte laut Jourová auch für politische Parteien gelten.

Sie können die gesamte Anhörung von Věra Jourová vor dem Europäischen Parlament hier einsehen.