Italiens Geheimdienst prognostiziert Zunahme rassistischer Vorfälle vor den Europawahlen

In einem Bericht an das Parlament warnt der italienische Geheimdienstes vor der "konkreten Gefahr der Zunahme von Episoden der Intoleranz gegenüber Ausländern durch die extreme Rechte".

Der Bericht kommt zu der Aussage, dass "das bereits von rechtsextremen Formationen praktizierte ausgesprochen rassistische und fremdenfeindliche Verhalten in den kommenden Wochen weiter zunehmen könnte". Der italienische Geheimdienst warnt auch vor der Gefahr, dass sich der "Konflikt" zwischen Antifaschisten und Rechtsextremen verschärfen und ein für die öffentliche Ordnung kritisches Ausmaß annehmen könnte.

Zunahme rassistischer Vorfälle ist wahrscheinlich

Der dem Parlament vorgelegte Bericht betont, rechtsextreme Gruppen seien bereits durch eindeutig rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten aufgefallen und es sei wahrscheinlich, dass diese Aktionen in den nächsten Monaten noch zunehmen werden.

Der Geheimdienst diagnostiziert eine "ausgeprägte Vitalität" in den aktuellen rechtsextremen Formationen, die zu einer Reihe von Propaganda- und Protestinitiativen geführt habe. Gerade in Zusammenhang mit diesen Aktionen fürchtet der Geheimdienst Schwierigkeiten.

Was den Terrorismus betreffe, so sei das Phänomen der Radikalisierung von Einzelpersonen einer der Bereiche, die den Geheimdienst in Italien am stärksten beschäftigen. Dieses Problemfeld nehme ein immer größeres Ausmaß an, sei schwer fassbar und erfordere eine sorgfältige Überwachung, um Signale für den möglichen Übergang von der Radikalisierung zur gewaltsamen Aktivierung zu erfassen.

Anzahl gewalttätiger Zwischenfälle in einem Jahr verdreifacht

Italien durchlebe einen " Rassismus-Boom", 2018 habe sich die Gewalt mit 126 registrierten rassistischen Übergriffen verdreifacht. Dem Bericht zufolge werden Ausländer regelmäßig angegriffen, sowohl körperlich als auch verbal.

Der Bericht beschreibt auch eine Veränderungen bei Propaganda und Praktiken der antifaschistischen Bewegung. Diese "Radikalisierung" wird auf eine "wahrgenommene Zunahme der Sichtbarkeit rechtsextremer Positionen" in Fragen der Sicherheit, der Migration und der sozialen Not zurückgeführt. Das habe den Konflikt zwischen den beiden Fronten verschärft und eine Spirale aus Provokation, Aggression und Reaktionen geschaffen, die zu einer kritischen Lage für die öffentliche Ordnung führen könnte. Bezeichnenderweise sieht der Bericht in einem inländischen "Anarchisch-aufständischen Extremismus" den "heimtückischsten Ausdruck" der drohenden Gefahr.

Die nationalen Dienste betonen, diese Kräfte hätte die Debatte "über die Opposition zur Migrationspolitik" fokussiert und ein Narrativ "mit Akzenten starker Intoleranz gegenüber Ausländern" gefördert. Diese Ansichten haben vor allem in den Vororten einen sehr breiten Konsens gefunden und können nicht nur Ressentiments schüren, sondern es sei auch zu befürchten, dass die Menschen diese Ressentiments ausleben.

Die entscheidende Rolle der Europawahlen

Die Regionalwahlen in der Region Abruzzen vom 10. Februar, waren ein erster Indikator für die Europawahlen. Sie bedeuteten einen klaren Sieg für die Lega, denn die Partei von Matteo Salvini konnte 28% der abgegebenen Stimmen gewinnen. Bisher waren die Europawahlen hauptsächlich nationale Wahlen, mit geringer Wahlbeteiligung und ohne großen Einsatz. Aber 2019 ist anders. Die europäische Kampagne ist zu einer transnationalen, gesamteuropäischen Veranstaltung geworden und könnte zweifellos zur Lösung einiger der generellen Probleme beitragen, mit denen die Europäische Union derzeit konfrontiert ist.

Angesichts dessen ist es wichtig die europäischen Länder an den ersten Absatz des Vertrags über die Europäische Union zu erinnern, der darauf hinweist, dass "die Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Angehörigen von Minderheiten, beruht (....) also vor allem Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität".