Italien: Durch Monitoring die Gefängnisse verbessern

Eine Broschüre mit Empfehlungen für Strafvollzugsbehörden legt den Grundstein für die Verbesserung der Gefängnisse in Italien.

Um den Schutz der Rechte von Häftlingen zu verbessern, sollte Italien wenigstens "Mindeststandards" gewährleisten. Viel besser wäre es aber die "elementaren" Standards nach der Broschüre "Norme e Normalità" ("Normen und Normalität") einzuführen, einer neuen Publikation, die eine Reihe von Standards für die Haftbedingungen von Erwachsenen in Italien auflistet.

Sie wurde am 29. Januar im Rahmen einer Pressekonferenz von Mauro Palma, dem nationalen Garanten der Rechte von Personen, die inhaftiert oder ihrer persönlichen Freiheit beraubt sind, vorgestellt.

Ein lebendiges Dokument

Wie Palma betonte, handelt es sich bei "Norme e Normalità" um ein fortlaufendes Projekt. Gegenwärtig sind in einem Band alle Empfehlungen enthalten, aus den Berichten, die während der Besuche in den 59 Justizvollzugsanstalten für Erwachsene in Italien in den vergangenen zwei Jahren verfasst wurden. Da weitere Besuche geplant sind, werden dem Dokument auch weitere Empfehlungen hinzugefügt.

Die Orte des Entzugs der persönlichen Freiheit, die unter die Aufsicht des Bürgen fallen, sind trotz gemeinsamer Merkmale sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund beziehen sich die in diesem Band gesammelten Standards auf die spezifische Realität von Strafvollzugsanstalten für Erwachsene. Weitere Veröffentlichungen über die Standards in Bezug auf andere Haftanstalten werden demnächst vom Büro des Bürgen herausgegeben.

Checkliste

Beim Besuch einer Strafvollzugsanstalt verwendet der Garant eine Checkliste, die alle zu überwachenden Themenbereiche umfasst, um eventuelle Mängel aufzudecken.

Die in "Normen und Normalität" enthaltenen Standards sind ein Spiegel der von der Checkliste überwachten Themenbereiche, nämlich: materielle und hygienische Bedingungen von Haftanstalten; Ausstattung und Nutzung von Gemeinschaftsräumen; Sektionen und Sonderräume; Sektionen für das Sonderregime 41-bis; Lebensqualität in Haft; Management kritischer Ereignisse; Prävention und Management von Radikalisierung; Strafvollzug; Menschenrechtsschutz; Recht auf Gesundheit; Register; und Personal.

Elementare Normen

Ein wichtiger Aspekt, der während der Pressekonferenz unterstrichen wurde, ist, dass es sich bei den Empfehlungen um "Soft-law"-Empfehlungen handelt, sie sind also für die Verwaltungen, an die sie gerichtet sind, nicht bindend. Trotzdem stellen sie ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Haftbedingungen dar. Aus diesem Grund werden die im Band enthaltenen Standards auch als "elementare" und nicht als "minimale" Standards definiert.

Mauro Palma, Italy's national guarantor of the rights of persons detained or deprived of personal liberty, presents

Während Mindeststandards Schwellenwerte sind, unterhalb derer die Rechte der Häftlinge gefährdet sind, sind elementare Standards höhere Schwellenwerte, die auf eine schrittweise Verbesserung der Haftbedingungen abzielen.

Kritische Fragen

Eines der Probleme, das während der Pressekonferenz hervorgehoben und in "Normen und Normalität" als "einer der kritischsten Punkte des Gefängnislebens" definiert wurde, ist die Frage der Überstellungen. Das Problem betrifft insbesondere die Überstellung von Häftlingen an Einrichtungen, die weit entfernt vom Wohnort ihrer Familie oder ihrem eigenen Wohnort liegen. Aus diesem Grund empfahl der Bürge den Strafvollzugsbehörden, einen Runden Tisch einzurichten, um klare Richtlinien und Kriterien für die Überstellung von Gefangenen zu schaffen.

Die Isolationshaft ist ein weiteres kritisches Thema, das in der Liste der Empfehlungen von Palma hervorgehoben wird, und ein Bereich, in dem das Liberties-Mitglied Antigone eine Reform vorgeschlagen hat. Zu den Problemen, die der Garant identifiziert hat, gehören die Überschneidung der Einzelhaft als Disziplinarstrafe mit Regimen wie demjenigen, das von 41-bis des italienischen Strafvollzugsgesetzes vorgeschrieben ist, die Überschneidung des Regimes 41-bis mit der Einzelhaft als Teil der in Artikel 72 des Strafgesetzbuches vorgeschriebenen Strafe und die Anwendung mehrerer Disziplinarstrafen der Einzelhaft, die zu einer längeren Isolierung des Insassen führen können. Die Empfehlungen zielen darauf ab, solche Situationen zu vermeiden, die eine Verletzung der Rechte von Häftlingen darstellen.