Europaparlament stimmt gegen Urheberrechtsreform mit eingebauter Zensurmaschine

Die Abgeordneten des Europa-Parlaments haben den Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie abgelehnt. Bis September soll jetzt anstelle der vorgeschlagenen Upload-Filterung eine Lösung gefunden werden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt.

Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg weigerte sich eine große Mehrheit der Parlamentarier die in der Richtlinie über den digitalen Binnenmarkt geplante Upload-Filterung abzusegnen. Insgesamt 318 Abgeordnete stimmten dagegen, während 278 für die Erteilung eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des vom Rechtsausschuss am 20. Juni angenommenen Richtlinienentwurfs stimmten.

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Der Standpunkt des EP bleibt bis zur nächsten Plenartagung im September 2018 zunächst offen für Änderungen und Debatten. Liberties begrüßt diese Entscheidung, denn jetzt ist es möglich, Artikel 13 der Richtlinie zu ändern. In diesem Artikel geht es um den Schutz des Urheberrechts, er verstößt aber in seiner jetzigen Form deutlich gegen die Meinungsfreiheit und den Datenschutz.

Wir haben seit Herbst letzten Jahres gegen Artikel 13 gekämpft, zuerst in einem offenen Brief und später mit unserer erfolgreichen E-Mail-Kampagne, dank der über 42.000 besorgte Bürger von uns vorbereitete E-Mails in eigenem Namen an die Europaabgeordneten sendeten.

Durch das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag hat sich das Europaparlament die Möglichkeit gegeben, neben den Interessen der großen Urheberrechtsinhaber wie Plattenfirmen und Filmstudios, auch die Interessen der "normalen" Nutzer in seine Gesetzesinitiative einzubeziehen.

"Jetzt haben wir die Gelegenheit, die europäischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass es möglich ist, Menschenrechte und Urheberrechte gleichzeitig zu schützen. Europa muss eine bessere Lösung finden, um das Urheberrecht zu schützen, ohne die Menschenrechte zu verletzen. Wir brauchen Schutzmaßnahmen zur Sicherung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Privatsphäre bei gleichzeitiger Regelung des Urheberrechts. Wir freuen uns, dass die Abgeordneten die Menschenrechtsbelange ernst genommen haben", kommentierte Eva Simon, Liberties Expertin für Meinungsfreiheit, nach der Abstimmung im Parlament.

Die lauteste Stimme gegen Artikel 13 im EP, die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda, twitterte nach der Abstimmung: "Great success: Your protests have worked! The European Parliament has sent the copyright law back to the drawing board."

("Großer Erfolg: Eure Proteste haben funktioniert! Das Europäische Parlament lässt das Urheberrechtsgesetz wieder überarbeiten.")

Was kommt als nächstes?

Infolge der heutigen Abstimmung könnte das Europaparlament bereits zwischen dem 10. Und dem 13. September über ein neues Verhandlungsmandat abstimmen. Erst nach Annahme des Mandats werden Verhandlungen zwischen EP und Rat stattfinden. Für letztere gibt es noch keinen Zeitrahmen, aber die EU-Institutionen sind bestrebt, sich vor den Europawahlen 2019 auf Richtlinien zu einigen.

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