Europa 2019: Schäfchenwolken oder Gewitterfront?

Was wir 2019 politisch in Europa zu erwarten haben.

Fünf Monate vor den Europawahlen ist es schwieriger denn je, die Zukunft der europäischen Demokratie vorherzusagen. Die Unsicherheit des Brexit, die Desinformationskampagne Russlands gegen die EU und die Abkehr der Wähler von den Mainstream-Parteien sind nur einige der Komponenten, die berücksichtigt werden müssen. Neben den Europawahlen im Jahr 2019 werden 17 EU-Mitgliedstaaten Parlaments- und Präsidentschafts- oder Kommunal- und Regionalwahlen abhalten, was die Unsicherheit über die politische Zukunft des Kontinents noch weiter erhöht.

Sicher ist, dass Jean-Claude Juncker nicht noch einmal für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission kandidieren wird. Sein Nachfolger könnte entweder Manfred Weber heißen, nämlich dann, wenn die Europäische Volkspartei ihre Dominanz über die EU-Institutionen behält, oder es wird Frans Timmermans, der amtierende erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, von den Sozialisten & Demokraten. Das hängt natürlich stark davon ab, ob das Tandem der EVP-S&D-Mainstream-Bündnisse bei den Wahlen zum Europaparlament keine Verluste erleidet, was durchaus möglich ist, denn auch die Grünen Parteien gewinnen in einer Reihe von europäischen Staaten immer mehr Unterstützung.

Nur wenige Tage bevor Rumänien die EU-Präsidentschaft übernimmt (gefolgt von Finnland für die zweite Jahreshälfte), gibt es viele politische Unsicherheiten, die sich auf die Effizienz und die Haltung des Landes auswirken könnten. Die Regierung in Bukarest hat seit dem Sommer ihre Beziehungen zu Brüssel durch eine Reihe von Streitigkeiten über Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zunehmend verkompliziert.

Und als wäre das alles noch nicht genug, soll im Herbst 2019 auch der gemeinsame Haushalt der EU fertiggestellt werden, was die Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen noch weiter zu erschweren droht.

Die oben genannten Erschütterungen der politischen Landschaft Europas werden zweifellos große Unsicherheit über die Zukunft unserer Demokratie mit sich bringen, insbesondere darüber, wie wir mit Regierungen umgehen, die sich dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht verpflichtet fühlen und sie abbauen.