Deutschland: Veraltetes Gesetz gefährdet ziviles Engagement

Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

Wir alle wollen, dass unsere Politiker die Macht, die wir ihnen anvertraut haben, für das Wohl der Gesellschaft einsetzen. Um dies zu gewährleisten, finden sich interessierte Bürger zusammen und gründen Bürgerinitiativen für Rechte und Demokratie.

In Deutschland können Organisationen, die sich mit Themen befassen, die im Interesse der Öffentlichkeit liegen, den Status einer gemeinnützigen Organisation erhalten. Dieser Status ermöglicht es Spendern, ihre Zuwendungen steuerlich abzusetzen.

Um diesen Status zu erhalten, muss sich eine Organisation mit bestimmten Aktivitäten befassen. Im deutschen Recht sind 25 solcher Aktivitäten aufgeführt (englische Version).

Die Liste der Aktivitäten umfasst Dinge wie die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Religion und der Lebensrettung. Dazu gehören auch unterschiedliche Anliegen, wie die Förderung des Pflanzenbaus, des Flug-Modellbaus und des Hundesports.

Die Liste enthält jedoch keine Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Förderung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit stehen. Auch der Klimaschutz gilt nicht als eine Tätigkeit, die dem öffentlichen Interesse dient, und gehört dementsprechend nicht dazu.

Der Kampagnen-Organisation Campact wird der Status der Gemeinnützigkeit entzogen.

Die deutsche Organisation Campact setzt sich für Klimaschutz und Grundrechte ein.

Am Montag entzog ihr das Berliner Finanzamt den Status einer gemeinnützigen Organisation mit der Begründung, dass einige der Aktivitäten des Vereins keinen gemeinnützigen Zweck hätten und "zu politisch" seien.

Das ist frustrierend für eine Organisation, die versucht, dem Gemeinwohl zu dienen. Frustrierend ist es auch für die Schulkinder, die jeden Freitag gemeinsam mit Campact auf die Straße gehen, um für eine bessere Zukunft zu kämpfen.

Und Campact ist kein Einzelfall. Anfang dieses Jahres wurde auch der französischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.

Menschenrechte und Umweltschutz sind wichtiger als parteipolitische Auseinandersetzungen.

Organisationen wie Campact und Attac setzen sich dafür ein, dass wir alle ein Leben in Würde führen können und dass wir unseren Lebensraum nicht vernichten. Es geht um das allgemeine Interesse und damit über die Politik hinaus.

Die europäischen Regierungen haben sich durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt verpflichtet.

Außerdem sind sowohl Umweltschutz als auch die Wahrung der Grundrechte im Grundgesetz verankert. Unterschiedliche Parteien mögen sie unterschiedlich interpretieren, aber als Zielsetzungen gehen sie über parteipolitische Anliegen hinaus.

Zivilgesellschaftliche Organisationen schützen uns

In einer Zeit, in der der Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft immer enger wird, müssen solche Fälle ernst genommen werden. Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus gefährdet die Finanzierung von Campact und damit das Überleben der Organisation. Die Regierung muss die Gemeinnützigkeit wiederherstellen und ihr veraltetes Gesetz reformieren.

Zivilgesellschaftliche Organisationen schützen uns. Sie wahren die Rechtsstaatlichkeit, indem sie die Regierungen gegenüber dem Gesetz zur Rechenschaft ziehen. Sie informieren uns über politische Debatten, die unsere Rechte und unsere Lebensqualität beeinträchtigen können. Versuche, ihre Mittel zu kürzen, sind Angriffe auf unsere Demokratie.