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Recht auf freie Meinungsäußerung

Freiheit der Meinungsäußerung bezieht sich auf das Recht, Informationen und Meinungen zu teilen und Zugang zu Informationen zu erhalten. Die Existenz öffentlicher und privater Medien, die frei von der Kontrolle und dem Einfluss von Regierungen und mächtigen Unternehmen sind, ist ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit. Aber Meinungsäußerung kann auch bedeuten, zu protestieren oder mit anderen, die Deine Überzeugungen teilen, in Organisationen zusammenzuarbeiten. Doe Freiheit der Meinungsäußerung überlappt also mit der Versammlungsfreiheit (das Recht zu demonstrieren) und der Vereinigungsfreiheit (das Recht, Organisationen zu gründen). Diese Rechte helfen Einzelpersonen, sich an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen und sind für das Funktionieren der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Natürlich sind diese Rechte nicht absolut. Zum Beispiel ist es legitim, dass die Behörden Kinderpornographie und Hassreden verbieten können, oder bei Demonstrationen Bedingungen stellen, um zu verhindern, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Leider beschränken die Behörden in vielen EU-Ländern die freie Rede, bestrafen Whistleblower und verbieten Protesten ohne guten Grund, nur um zu verhindern, dass unpopuläre Gesetze und Politiken kritisiert werden. Ebenso haben mehrere Regierungen und Unternehmen einen starken Einfluss auf die öffentlichen und privaten Medien. Dieses Thema behandelt die Arbeit, die wir leisten, um die freie Rede, den Zugang zu Informationen, Whistleblower, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit zu schützen.

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