Nutzungsbedingungen

Liberties.eu (“Website”) wird von der Civil Liberties Union for Europe, einem Netzwerk europäischer nichtstaatlicher, gemeinnütziger Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen ("wir", "uns", "Civil Liberties Union for Europe", "CLUE") betrieben. Das Ziel dieser Website ist es, dem von Organisationen der Zivilgesellschaft identifizierten Gemeinwohl zu dienen und Einzelpersonen mit Tools und Kommunikationsplattformen zu befähigen, Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen.

1. Annahme der Nutzungsbedingungen

Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die Website nicht nutzen und Sie müssen sie sofort verlassen. Bei der Verwendung bestimmter Funktionen der Website sind Sie auch verpflichtet, die Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu akzeptieren. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihre ausdrückliche Einwilligung keine Voraussetzung für ihre Gültigkeit ist.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Eventuelle Änderungen werden durch die Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen an dieser Stelle wirksam. Ihre fortgesetzte Nutzung der Website nach der Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen bedeutet, dass Sie die Änderungen akzeptieren.

3. Zugang zur Website

CLUE ist bestrebt, die Website kontinuierlich zu betreiben, es kann aber auch Fälle geben, in denen wir die Seite dauerhaft oder vorübergehend unzugänglich machen müssen. Wir haften nicht für die ununterbrochene und uneingeschränkte Verfügbarkeit der Website und schließen die Haftung für Schäden aus, die sich aus einer eventuellen Nichtverfügbarkeit ergeben.

Wir können verlangen, dass Sie bestimmte Informationen zur Verfügung stellen und sich anmelden, um bestimmte Teile der Website zu verwenden. In diesem Fall stellen wir Ihnen einen Benutzernamen und ein Passwort zur Verfügung. Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes verantwortlich und dürfen es nicht an Dritte weitergeben.

Sie erklären sich damit einverstanden, die Civil Liberties Union for Europe unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie eine unbefugte Benutzung Ihres Benutzernamens oder Passworts oder eine Verletzung der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen bemerken. Bitte lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen und schützen.

Wir behalten uns das Recht vor, jeden Benutzernamen oder Ihr Passwort jederzeit und aus jedem Grund zu deaktivieren, egal ob von Ihnen selbst gewählt oder von uns zur Verfügung gestellt.


4. Informationen auf der Website

Die Civil Liberties Union for Europe und die mit ihr verbundenen Partner sind bestrebt, die Informationen auf der Website regelmäßig zu aktualisieren. Jedoch dienen alle Informationen auf Liberties.eu, einschließlich der Inhalte, die von uns, unseren verbundenen Partnern oder von Nutzern zur Verfügung gestellt werden, nur der allgemeinen Information und sind nicht notwendigerweise umfassend, vollständig, genau oder aktuell. CLUE übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben auf der Website und schließt die Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Informationen ergeben, aus.

5. Nutzung der Website

Sie dürfen die Website nur zu rechtmäßigen Zwecken gemäß diesen Nutzungsbedingungen und gemäß aller anwendbaren internationalen, nationalen, regionalen oder lokalen Gesetze oder Vorschriften verwenden. Darüber hinaus erklären Sie sich einverstanden, die Standards der Nutzerbeiträge zu respektieren. Sie können die Website nur unter der Bedingung nutzen, dass sie die Verhaltensregeln und die Nutzungsstandards respektieren.

5.1. Verhaltensregeln

Sie stimmen zu, die Website nicht zu benutzen um:

  • das Material, das den in diesen Bedingungen festgelegten Standards der Nutzerbeiträge nicht entspricht, zu senden, zu erhalten, zu empfangen, zu laden, zu verwenden oder wiederzuverwenden;
  • Werbe- oder Werbematerial, einschließlich etwaiger "Junk-Mail", "Kettenbriefe" oder "Spam" oder eine andere ähnliche Form der Kundenwerbung zu Übermitteln oder zu Verbreiten;
  • die Identität der Civil Liberties Union of Europe oder eines CLUE-Mitarbeiters oder der angeschlossenen Partner von CLUE oder eines Mitarbeiters eines verbundenen Partners oder eines anderen Nutzers, einer Person oder eines Unternehmens zu verkörpern, oder dies zu versuchen;
  • sich E-Mail-Adressen oder sonstigen Kontaktinformationen von Nutzern der Website durch elektronische oder andere Mittel zu irgendeinem Zweck zu beschaffen;
  • irgendwelche anderen Verhaltensweisen zu zeigen, die die Nutzung und oder den Spaß an der Nutzung der Website für andere einschränken oder beeinträchtigen oder die CLUE oder Benutzern der Website, nach unserer Definition, schaden oder sie der Haftung aussetzen können;
  • irgendwelchen kommerziellen Zwecken nachzugehen.


Außerdem stimmen Sie zu:

  • keine Robots, Spider oder ähnliche automatische Devices, Prozesse oder Mittel zu verwenden, um auf die Website zuzugreifen, einschließlich zum Zwecke des Monitorings oder zur Kopie des Materials auf der Website;
  • keine manuellen Prozesse zu nutzen, um das Material auf der Website für andere unbefugte Zwecke ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu überwachen oder zu kopieren;
  • keine Devices, Software oder Routinen einzusetzen, die die ordnungsgemäße Funktion der Website stören;
  • keine Viren, Trojaner-Malware, Würmer, Logikbomben oder anderes Material einzuschleusen, das böswillig oder technologisch schädlich ist;
  • nicht zu versuchen, unbefugten Zugriff auf Teile der Website, des Servers, auf dem die Website gespeichert ist, oder eines beliebigen Servers, Computers oder einer Datenbank, die mit der Website verbunden ist, zu erlangen, oder diese zu stören oder zu beschädigen;
  • nicht zu Versuchen durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff oder durch andere Handlungen, die ordnungsgemäße Funktion der Website zu stören.

5.2. Standards der Nutzerbeiträge


Liberties.eu bietet Ihnen interaktive Kommunikations-Tools wie Online-Petitionen, Umfragen, Webmail, öffentliche Datenanfragen, Foren oder andere interaktive Features. Als Nutzerbeiträge bezeichnen wir alles, was Sie posten, hochladen, übertragen oder anderweitig für andere über die Website zur Verfügung stellen.

Sie nehmen die volle Verantwortung für Ihre Nutzerbeiträge an und Sie erklären sich damit einverstanden, die Civil Liberties Union for Europe und ihre verbundenen Partner für die Verletzung dieser Garantie zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten gegen

alle Klagen und Haftungen.


Wir werden Ihre Nutzerbeiträge nicht vertraulich behandeln und behalten uns das Recht vor, dieses Material zu veröffentlichen, zu kopieren, zu speichern, zu übermitteln oder anderweitig zu verwenden.


Bei der Nutzung der Website und ihrer interaktiven Kommunikationstools erklären Sie sich einverstanden, die folgenden Standards für Nutzerbeiträge einzuhalten.

Benutzerbeiträge dürfen nicht:

  • bedrohlich, belästigend, erniedrigend oder hasserfüllt sein, Material enthalten, das diffamierend, unanständig, beleidigend, anstößig, gewalttätig, hasserfüllt, hetzerisch oder anderweitig anstößig ist.
  • Urheberrechte, Patent-, Marken-, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum anderer Personen verletzen.
  • die gesetzlichen Rechte von anderen (einschließlich der Rechte der Öffentlichkeit und der Privatsphäre) verletzen oder Material enthalten, das zu einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung nach geltenden Gesetzen oder Verordnungen führen könnte, oder sonst im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen und unseren Datenschutz-Bestimmungen steht.
  • die gesetzlichen Rechte anderer verletzen; ein Verhalten fördern, befürworten oder unterstützen, das eine Straftat darstellt oder auf andere Weise rechtswidrig ist.
  • geeignet sein, irgendjemanden zu täuschen, besonders, aber nicht ausschließlich, durch Identitätsschwindel oder falsche Darstellung Ihrer Identität oder Ihrer Zugehörigkeit zu einer Person oder Organisation.
  • den Eindruck erwecken, dass sie von uns oder einer anderen Person oder Entität ausgehen, wenn dies nicht der Fall ist.

Alle Inhalte oder Nutzerbeiträge, die auf der Website hochgeladen oder ausgedrückt werden, einschließlich Artikel, Umfragen, persönliche Entscheidungen, Mitteilungen, öffentliche Datenanfragen oder sonstiges Material, mit Ausnahme der Inhalte, die von der Civil Liberties Union for Europe bereitgestellt werden, liegen in der Verantwortung der Person oder Einrichtung, die sie übermittelt und spiegeln nicht unbedingt unsere Meinung wider. Die Civil Liberties Union for Europe oder Liberties.eu ist für den Inhalt oder die Richtigkeit der von den verbundenen Vertragsparteien, den Nutzern oder einem Dritten auf der Website veröffentlichten Materialien nicht verantwortlich oder haftbar.

6. Überwachung der Nutzerbeiträge

Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Nutzerbeiträge, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen, die Normen der Nutzerbeiträge nicht einhalten, oder auf andere Weise den Zweck der Website oder die Ziele der Civil Liberties Union for Europe gefährden, abzulehnen oder zu entfernen.


Wir behalten uns das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich angemessener rechtlicher Schritte, die wir für notwendig erachten, wenn wir der Meinung sind, dass der Nutzerbeitrag in irgendeiner Weise gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder zu einer Haftung für die Civil Liberties Union for Europe führen könnte.


Wir können Ihre Identität an Dritte weitergeben, die behaupten, dass Ihre Nutzerbeiträge ihre Rechte verletzen. Für weitere Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.


Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu der Website für jegliche Verletzung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu beenden.


7. Lizenz und Urheberrecht


Die auf dieser Website veröffentlichten Materialien, mit Ausnahme derjenigen, die einen Urheberrechtsvermerk für einen anderen Dritten als die Civil Liberties Union for Europe oder Liberties.eu enthalten, sind durch die Creative Commons Attribution-Non-commercial license für die Allgemeinheit lizenziert. Diese Lizenz erlaubt es Ihnen, die Materialien von dieser Website herunterzuladen (sofern sie nicht ausdrücklich beschränkt sind) und sie zu teilen, solange gilt: 1. Alle Kopien beinhalten die Zuordnung zum ursprünglichen Autor (falls bekannt) und der Civil Liberties Union for Europe und enthalten einen Link zurück auf www.liberties.euals ursprüngliche Quelle der Arbeit; und 2. Die Kopien werden nur zu nichtkommerziellen Zwecken und kostenlos verteilt.


Sie dürfen den Inhalt dieser Website ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verfassers der Arbeit nicht anders als im vorstehenden Absatz beschrieben kopieren, vervielfältigen, verbreiten, verändern, anzeigen, veröffentlichen, übertragen, zurückposten oder anderweitig nutzen. Wenn Sie Zweifel haben, kontaktieren Sie uns bitte.


Wenn Sie glauben, dass das auf der Website veröffentlichte Material, einschließlich etwaiger Nutzerbeiträge, gegen Ihr Urheberrecht verstößt, können Sie eine Mitteilung einreichen (E-Mail) gemäß der Richtlinie 2000/31/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt oder des anwendbaren nationalen Rechts.

Die Mitteilung soll

  • die betroffene urheberrechtlich geschützte Arbeit eindeutig identifizieren;
  • ausreichende Informationen bereitstellen, um dem Dienstanbieter zu ermöglichen, das Material zu lokalisieren;
  • ausreichende Informationen bereitstellen, um dem Dienstanbieter die Möglichkeit zu geben, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen, z. B. eine Adresse, eine Telefonnummer und ggf. eine E-Mail-Adresse;
  • Eine Aussage, dass Sie in gutem Glauben handeln, dass das Material um das es sich handelt nicht vom Copyright Besitzer, dessen Vertreter oder per Gesetz zur Verwendung freigegeben ist.
  • Eine Aussage, dass die Information in Ihrer Meldung zutreffend ist und dass Sie der rechtmäßige Eigentümer sind oder im Auftrag des Eigentümers der angeblich verletzten Rechte handeln. Eine Angabe falscher Informationen kann zu einem Strafverfahren wegen Meineids führen.

8. Warenzeichen


Der Name "Civil Liberties Union for Europe", Liberties.eu und das Liberties.eu Logo und alle damit zusammenhängenden Materialien sind Marken der Civil Liberties Union for Europe und dürfen nicht separat von den auf dieser Website damit verbundenen Textinhalten reproduziert werden. Die Marken, egal ob registriert oder nicht registriert, dürfen nicht im Zusammenhang mit irgendwelchen Produkten oder Dienstleistungen verwendet werden, die nicht unsere sind. Alle anderen Namen und Marken, die auf der Website erscheinen können, bleiben Eigentum der jeweiligen Eigentümer und erscheinen hier nur zur Identifizierung.


9. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss


Weder die Plattform der Civil Liberties Union for Europe noch die mit dieser verbundenen Unternehmen, Dienstleister, Angestellten oder Direktoren sind unabhängig von juristischer Theorie für Schäden jeglicher Art verantwortlich, die sich aus Ihrer Nutzung oder Nichtnutzung der Website oder irgendwelcher Materialien, die von uns oder von Dritten auf der Website gepostet wurden, ergeben.


Während wir versuchen, die Integrität und Sicherheit der Website und der Server, von denen die Website betrieben wird, zu erhalten, garantieren wir nicht, dass die Website sicher, vollständig oder korrekt ist oder dass der Zugriff auf die Website ununterbrochen möglich ist.


Wir garantieren nicht, dass Dateien, die zum Download zur Verfügung stehen, frei von Viren oder anderem zerstörenden Code sind und Sie sind selbst dafür verantwortlich, geeignete technische Verfahren zu implementieren, die Ihren speziellen Anforderungen für den Schutz vor Viren und den Schutz gegen andere schädliche Codes entsprechen. Wir haften nicht für Verluste oder Schäden durch einen Denial-of-Service-Angriff, einen verteilten Denial-of-Service-Angriff, Viren oder andere schädliche technische Mittel oder Verfahren, die Ihnen aufgrund Ihrer Nutzung der Website, der auf der Website angebotenen Dienste, der Artikel, die Sie über die Website oder über eine Website, die mit der Website verbunden ist bezogen haben, verursacht wurden.


Die Website und alle Materialien oder Dienstleistungen, die über die Website zur Verfügung stehen, werden im "Ist-Zustand", "wie verfügbar" und ohne jegliche Gewährleistung irgendwelcher Art zur Verfügung gestellt. Die Civil Liberties Union for Europe lehnt jegliche Gewährleistung in Bezug auf die Website und jegliches Produkt, Service oder Material, das über die Website erworben wurde, in vollem Umfang ab, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Die Civil Liberties Union for Europe und die ihr angeschlossenen Unternehmen, Dienstleister, Mitarbeiter oder Direktoren, lehnen jegliche Gewährleistung in Bezug auf Vollständigkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Qualität, Genauigkeit oder Verfügbarkeit der Website ab.


Die vorstehenden Bestimmungen berühren keine Gewährleistungen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

10. Trennbarkeit

Sollten irgendwelche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen teilweise nichtig werden, werden die Parteien an den Rest der Nutzungsbedingungen gebunden. Die Parteien ersetzen den ungültigen Teil durch rechtskräftige Bestimmungen, die mit denen des abgelehnten Teils so weit wie möglich übereinstimmen, wobei der Inhalt dieser Nutzungsbedingungen berücksichtigt werden muss.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gerichtsstand für ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erklärt worden sein, so wird diese Bestimmung so weit wie nötig beseitigt oder beschränkt, so dass die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen so weit möglich ihre volle Gültigkeit behalten.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich Streitigkeiten über deren Bestehen und deren Gültigkeit, werden ausschließlich von deutschen Gerichten behandelt, trotzdem behalten wir uns das Recht vor, auf Grund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen in Ihrem Wohnsitzland oder in einem anderen relevanten Land, Klage gegen Sie zu erheben.