Technologie & Rechte

Deutschland und Frankreich wollen Menschenrechte „lockerern“, um Asylsuchende abzuwehren

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Menschenrechtsschutzmaßnahmen in der Europäischen Union zu schwächen. Ermöglicht werden soll die Abschiebung von Asylbewerbern vor Klärung ihres Falles...

by LibertiesEU

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Menschenrechtsschutzmaßnahmen in der Europäischen Union zu schwächen. Ermöglicht werden soll die Abschiebung von Asylbewerbern vor Klärung ihres Falles und die Anerkennung von Regionen anstelle von Ländern als „sicher“. Diese Option würde erst in Zeiten von "Massenzuflüssen" in Richtung EU in Kraft treten. Derzeit ist die Ausweisung von Wirtschaftsmigranten nur erlaubt, wenn die Rückkehrländer bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Betroffene haben das Recht, in Europa auf ihre Asylentscheidung zu warten.

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