Wichtiger Sieg für Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

In einem richtungsweisenden Urteil hat ein polnisches Gericht entschieden, dass ein Mensch mit teilweiser Behinderung in das Wählerverzeichnis für die Europawahlen 2019 aufgenommen werden muss.

Das Urteil, das auf der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruht, öffnet Menschen mit Behinderungen in ganz Europa die Möglichkeit, ihre Aufnahme in die Wählerlisten zu beantragen, damit sie an den Wahlen teilnehmen können.

Das Bezirksgericht von Nowy Sacz ordnete an, dass eine behinderte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird und hebt damit die frühere Entscheidung des Bürgermeisters der Stadt auf. Das Gericht stellte fest, dass der pauschale Entzug des Wahlrechts für behinderte Menschen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Recht der Europäischen Union verstößt.

Die weitreichenderen Auswirkungen des Beschlusses bestehen darin, dass teilweise behinderte europäische Bürger in der gesamten EU als Wähler registriert werden können und dass voll behinderte Menschen Rechtsgrundlagen für die Registrierung haben.