Demokratie & Gerechtigkeit

Ungarns Menschenrechtsaktivisten brauchen unseren Schutz

Mit einer hasserfüllten Kampagne gegen Flüchtlinge und Menschenrechtsverteidiger bereitet die ungarische Regierung die Bevölkerung auf die Wahlen an diesem Wochenende vor.

by LibertiesEU

Seit 2013 versucht das Regime von Viktor Orban, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr verabschiedete Ungarn nach russischem Vorbild, ein Anti-NGO-Gesetz um sie auszuhungern.

Jetzt zieht die Regierung mit einem neuen Gesetz die Schraube weiter an, indem sie Spenden aus dem Ausland besteuert und Hilfskräfte und Anwälte davon abhält, Flüchtlingen zu helfen.

Und in einer aktuellen Wahlkampfrede drohte Orban zivilgesellschaftlichen Gruppen "Rache" an, wenn die Wahl vorbei ist.

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