Technologie & Rechte

Parlamentarisches System der Niederlande auf dem Prüfstand

Der niederländische Senat hat grünes Licht gegeben für die Schaffung einer staatlichen Kommission, zur Prüfung der Funktionsweise des parlamentarischen Systems. Das Repräsentantenhaus wird sich noch äußern. Die...

by PILP
(Image: risastla - Flick/CC content)

Der niederländische Senat hat grünes Licht gegeben für die Schaffung einer staatlichen Kommission, zur Prüfung der Funktionsweise des parlamentarischen Systems. Das Repräsentantenhaus wird sich noch äußern. Die Kommission soll prüfen, ob das aktuelle Zweikammersystem zukunftssicher ist. Die Kommission könnte dazu raten, den Senat abzuschaffen und Aufgaben an den Staatsrat zu übergeben. Allerdings kann das Parlament diese Modernisierungsvorschläge ignorieren.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters