Technologie & Rechte

EU-Kommission eröffnet beispiellose Untersuchung der polnischen Demokratie

Frans Timmermans kündigte eine "vorläufige Einschätzung" unter dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus der EU an, um die durch die neu gewählte rechte Regierung in Polen eingeführten Veränderungen in Bezug auf...

by LibertiesEU

Frans Timmermans kündigte eine "vorläufige Einschätzung" unter dem Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus der EU an, um die durch die neu gewählte rechte Regierung in Polen eingeführten Veränderungen in Bezug auf Verfassungsgericht und Medien zu bewerten. Die Kommission entschied, zum ersten Mal seit deren Einführung im Jahr 2014, ihre neuen Befugnisse zum Demokratie-Monitoring anzuwenden. Der Schritt folgt auf die Bestätigung eines umstrittenen Gesetzes durch Polens Präsidenten Andrzej Duda, nach dem die Regierung Medien-Intendanten einsetzen und Richter des Verfassungsgerichts auswählen kann.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters