Technologie & Rechte

Europaparlament: Zustand der Demokratie in Ungarn unter Beobachtung

Mit 327 zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der...

by LibertiesEU
Image: European Parliament - Flickr/CC content

Mit 327 zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn einzuleiten". Das jetzt erstmalig aufgerufene "Rule of Law Framework" wurde geschaffen, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu verteidigen. Die Resolution kritisiert die jüngste Bewertung Ungarns, diese konzentriere sich auf marginale, technische Aspekte der Legislatur und ignoriere Trends, Muster und kombinierte Effekte."

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