Technologie & Rechte

Oberster Gerichtshof der Niederlande übergibt Pirate Bay-Fall an EuGH

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu der Blockade der Torrent Seite Pirate Bay übermittelt. Der Fall beschäftigt die niederländischen Gerichte seit 2012. Das Oberste...

by PILP
Image: Bhupinder Nayyar - Flickr/CC content

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu der Blockade der Torrent Seite Pirate Bay übermittelt. Der Fall beschäftigt die niederländischen Gerichte seit 2012. Das Oberste Gericht möchte klären lassen, ob die Aktivitäten von Pirate Bay "eine öffentliche Ankündigung" darstellen, was einer Urheberrechtsverletzung gleichkäme, und ob Internetanbieter angewiesen werden dürfen, die Seite zu blockieren. Außerdem geht das Oberste Gericht davon aus, dass das Berufungsgericht unangemessen strikte Anforderungen an die Effektivität solcher Maßnahmen gestellt habe.

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