Technologie & Rechte

Deutscher Bundestag verabschiedet Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei im Schnellverfahren

Der deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz enthält auch einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei, der es ermöglicht, investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Zuvor hatte...

by Adriana Kessler
Image: Filipe Castilhos - Flickr/CC content

Der deutsche Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz enthält auch einen neuen Straftatbestand der Datenhehlerei, der es ermöglicht, investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Zuvor hatte es massive Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben, da es Grundrechte verletzt, die im Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation Digitalcourage ruft zur Unterstützung für eine Verfassungsbeschwerde auf.

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