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Oberstes Gericht Portugals ignoriert Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

Der Gerichtshof der EU hat in Bezug auf Anträge auf Vorabentscheidungen, in denen das Gericht eine engere Interpretation der 'acte clair' Doktrin anwendet, eine interessante Aussage gemacht. In dem Fall João Filipe...

by Rights International Spain
Image: Cédric Puisney - Flickr/CC content

Der Gerichtshof der EU hat in Bezug auf Anträge auf Vorabentscheidungen, in denen das Gericht eine engere Interpretation der 'acte clair' Doktrin anwendet, eine interessante Aussage gemacht. In dem Fall João Filipe Ferreira da Silva e Brito and others v. Estado português, kommt der Gerichtshof der EU zu dem Schluss, dass die "acte clair" Doktrin (Cilfit) nicht anwendbar ist, und dass der Oberste Gerichtshof Portugals einen Antrag auf Vorentscheidung an den Gerichtshof hätte stellen müssen, um eine fehlerhafte Auslegung europäischen Rechts zu auszuschließen.

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