Technologie & Rechte

Polens problematisches Abschiebungsverfahren

Kein Zugang zu Prozessakten für Migranten und deren Anwälte, ausländische Kinder, die in bewachte Lager gesteckt werden und das Zurückschicken von Syrern nach Griechenland, das ist die Abschiebungspolitik Polens. Ein...

by Małgorzata Szuleka
Image: Takver - Flickr/CC content

Kein Zugang zu Prozessakten für Migranten und deren Anwälte, ausländische Kinder, die in bewachte Lager gesteckt werden und das Zurückschicken von Syrern nach Griechenland, das ist die Abschiebungspolitik Polens. Ein großes Hindernis für Anwälte ist der fehlende Zugang zu Akten bei Zwangsabschiebungen. Derzeit darf einem Ausländer, der als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde, die Einsicht in wichtige Teile seiner Prozessakte verweigert werden. "Unserer Meinung nach verhindern solche Regelungen ein faires Verfahren", erklärt Jacek Bialas, ein Anwalt der Helsinki Foundation for Human Rights.

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