Technologie & Rechte

Ungarns halbherziges neues Anti-Korruptions-Programm

Die Regierung Ungarns hat ein neues Anti-Korruptions-Programm verabschiedet, welches anstatt Korruption tatsächlich zu bekämpfen, die Macht des Staates ausweitet. Entgegen früherer Pläne, wurden Reformen betreffs der...

by András Szeles
Photo: Z-Pics - Flickr/CC content

Die Regierung Ungarns hat ein neues Anti-Korruptions-Programm verabschiedet, welches anstatt Korruption tatsächlich zu bekämpfen, die Macht des Staates ausweitet. Entgegen früherer Pläne, wurden Reformen betreffs der Parteienfinanzierung sowie zum Schutz von Whistleblowern gestrichen. Auch die Vermögenserklärungen von Abgeordneten sind nicht mehr Teil des Programms. Stattdessen sollen der zivile und der privatwirtschaftliche Bereich stärkerer reguliert werden.

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