EU-Beobachtung

EU könnte mehr für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten tun

Die EU hat sich in letzter Zeit schwergetan zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, verletzen. In einem neuen Policy Brief des Centre for European Reform...

by LibertiesEU

Die EU hat sich in letzter Zeit schwergetan zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, verletzen. In einem neuen Policy Brief des Centre for European Reform heißt es, die Unterstützung für die Einbeziehung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Finanzmittel wachse. Finanzielle Hebel seien die wichtigsten Mittel der EU, um auf Fehlverhalten von Staaten zu reagieren. Das Papier schlägt eine breitere Auslegung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften, oder Reformen im Rahmen der Überarbeitung des Struktur- und Investitionsfonds vor.

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