Technologie & Rechte

Deutschland erwägt Ausweitung der polizeilichen Überwachungsbefugnisse

Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren. Innenminister Thomas...

by LibertiesEU

Deutschland erwägt gesetzliche Änderungen, um Betreiber von Auto- und Hausalarmsystemen zu zwingen, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden zu helfen, potenzielle Terroristen auszuspionieren. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte, der Plan würde den Sicherheitsbehörden eine bessere Überwachung ermöglichen. Die Sozialdemokraten haben den Vorschlag kritisiert. Ein führender SPD-Politiker bezeichnete den Plan als "panisch" und sagte, heute sei nicht "Orwells 1984". Wir bräuchten ein gesundes Urteilsvermögen und keine Übertreibung.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters