Demokratie & Gerechtigkeit

Referendum über das NGO-Recht in Ungarn

Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz...

by LibertiesEU

Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz stigmatisiert NGOs und behindert ihre Arbeit. Das Referendum wurde von einer Privatperson initiiert, die mit der neuen Partei Momentum verbunden ist. Mit der Entscheidung der Kurie kann die eigentliche Petition beginnen. In einer gesonderten Stellungnahme hatten ungarische NGOs bereits am 23. September einen gemeinsamen Appell an die Curia gegen das Gesetz eingereicht.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters