EU-Beobachtung

Rumänen protestieren gegen Korruptionsbegünstigende Justizreformen

Mehr als 20.000 Rumänen haben am Sonntag an Protesten gegen Justizreformen teilgenommen, die die Bekämpfung der Korruption erschweren würden. Durch die Übertragung der Befugnis, den obersten Anti-Korruptions-Ankläger...

by LibertiesEU
(Image: Albert Dobrin)

Mehr als 20.000 Rumänen haben am Sonntag an Protesten gegen Justizreformen teilgenommen, die die Bekämpfung der Korruption erschweren würden. Durch die Übertragung der Befugnis, den obersten Anti-Korruptions-Ankläger zu ernennen, vom Präsidenten auf den Justizminister, würde die Macht der, vom Präsidenten unabhängigen, Regierung weiter ausgebaut. Erst vor neun Monaten kam es zu den größten Proteste, die das postkommunistische Rumänien bisher erlebt hat und die die Regierung dazu gezwungen hatten, Pläne zur Entkriminalisierung bestimmter Formen der Korruption zu verwerfen.

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