EU-Beobachtung

Europarat nennt Ungarns Hochschulgesetz "höchst problematisch"

Eine Sachverständigendelegation des Europarates konstatiert ernsthafte Probleme mit dem neuen ungarischen Hochschulgesetz und fordert die Regierung auf, es zu überarbeiten. Die Delegation stellte fest, das Gesetz...

by LibertiesEU
(Image: CEU)

Eine Sachverständigendelegation des Europarates konstatiert ernsthafte Probleme mit dem neuen ungarischen Hochschulgesetz und fordert die Regierung auf, es zu überarbeiten. Die Delegation stellte fest, das Gesetz sei "ohne sehr starken Grund" verabschiedet worden und erscheine teilweise ungerechtfertigt. Die Delegation ging nicht so weit, die Regierung aufzufordern, das Gesetz ganz zu streichen, schlug aber vor, bereits existierende Universitäten zu befreien. Das Gesetz wird weithin als direkter Angriff auf die von George Soros gegründete Mitteleuropäische Universität angesehen.

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