Technologie & Rechte

Sollten polnische Behörden Zeitungen herausgeben?

Lokale Behörden in Polen sind häufig an der Veröffentlichung von Zeitungen mit kommerziellen Anzeigenspalten beteiligt. Dies könnte im Widerspruch zu vielen Vorschriften der Verfassung stehen. Denn, wenn lokale...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Lokale Behörden in Polen sind häufig an der Veröffentlichung von Zeitungen mit kommerziellen Anzeigenspalten beteiligt. Dies könnte im Widerspruch zu vielen Vorschriften der Verfassung stehen. Denn, wenn lokale Behörden selber Zeitungen herausgeben, sind diese nicht in der Lage, eine der Hauptfunktion der Presse zu erfüllen, nämlich die Überwachung der lokalen Behörden. Gleichzeitig grenzen sie den Markt für unabhängige Verlage ein. Die Helsinki Foundation for Human Rights hat sich mit der Bitte um Intervention vor dem Verfassungsgericht an den Menschenrechtsbeauftragten gewandt.

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