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Diskriminiert Italiens Strafjustiz Ausländer?

Februar 19, 2018 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Trotz seines sehr guten normativen Rahmens benachteiligt das italienische Strafvollzugssystem immer noch Ausländer, vor allem, wenn sie nicht Italienisch sprechen. Das Liberties-Mitglied Antigone hat die ersten Phasen des Strafverfahrens untersucht, v...
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UNO wirft Ungarn "Angriff auf die Menschenrechte" vor

Februar 19, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die sich mit Migration befassen, führen ...
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Wilders Klage gegen Premierminister Rutte abgewiesen

Februar 16, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Ein niederländischer Staatsanwalt hat es abgelehnt, Premierminister Mark Rutte wegen Diskriminierung zu belangen. Populist Geert Wilders hatte im vergangenen November Klage gegen Rutte eingereicht, unter anderem weil "Asylsuchende keine Kosten für die...
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EU-Kommission will Gelder an die Wahrung demokratischer Werte knüpfen

Februar 16, 2018 • von LibertiesEU

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment, um darüber nachzudenken, wie die Verbindu...
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Niederländer werden automatisch zu Organspendern

Februar 15, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Das Oberhaus des niederländischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das alle erwachsenen Bürger, die sich nicht aktiv dagegen entscheiden, zu Organspendern macht. Pia Dijkstra, die Autorin des Gesetzes, sagte, dass, ähnlich ...
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Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht

Februar 15, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, allen Bürgerinnen und Bürgern uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen, indem sie beispielsweise das Angebot von Leitungswasser in öffentlichen Gebäuden und Restaurants för...
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Ehemaliger UEFA-Chef klagt vor EGMR

Februar 14, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Der ehemalige Chef der Union der Europäischen Fußballverbände (UEFA), Michel Platini, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen die Schweiz eingereicht, weil seine Menschenrechte verletzt worden seien. Der EGMR hat bestäti...
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Facebook's Privatsphäre-Einstellungen sind rechtswidrig

Februar 14, 2018 • von LibertiesEU

Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin verstößt Facebook mit seinen Datenschutzeinstellungen sowie seiner Verwendung personenbezogener Daten gegen das deutsche Verbraucherrecht. Facebook verwende personenbezogene Daten, ohne die Nutzer ausreichend ...
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Deutschlands Kardinal gibt gleichgeschlechtliche Paaren seinen Segen

Februar 14, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Kardinal Reinhard Marx, das Oberhaupt der katholischen Kirche in Deutschland, lehnt den liturgischen Segen gleichgeschlechtlicher Paare nicht mehr ab. Man müsse ermutigen, so Marx wörtlich, "dass die Priester und Seelsorger den Menschen in den k...
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Trotz der internationalen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit Polens umstrittenem neuen Holocaust-Gesetz lehnte

Februar 13, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Trotz der internationalen Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit Polens umstrittenem neuen Holocaust-Gesetz lehnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Stellungnahme ab, als sie am vergangenen Samstag dazu befragt wurde. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis...
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