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  Niederländische Muslime fühlen sich häufiger diskriminiert als im EU-Durchschnitt

  September 22, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

  Die niederländischen Muslime fühlen sich häufiger diskriminiert als der europäische Durchschnitt, so eine neue Untersuchung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Die Agentur befragte über 10.000 Muslime in 15 verschiedenen EU-Ländern. Sie...

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  GB: Zahl der Anbieter von Rechtsbeihilfe um 20% gesunken

  September 22, 2017 • von LibertiesEU

  Nach der Labour Party vorliegenden Zahlen der Regierung, wurde die Zahl der Anbieter von Rechtshilfe in England und Wales in nur fünf Jahren um 20% gekürzt, wodurch hunderttausenden Menschen die dringend benötigte rechtliche Unterstützung fehlt. Die St...

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  UN verurteilt erneut Spaniens Passivität bei der Aufarbeitung des Schicksals der Verschwundenen

  September 21, 2017 • von Rights International Spain

  Die UN-Arbeitsgruppe zum erzwungenen und unfreiwilligen Verschwinden hat einen Folgebericht zu ihrem Besuch in Spanien von 2013 vorgelegt und bedauert, bei der Umsetzung der Empfehlungen nur sehr wenig Fortschritte zu sehen. Insbesondere fehlten Maßnah...

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  Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Online Hass Rede in Deutschland

  September 21, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

  Im Oktober tritt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das empfindliche Geldstrafen gegen Betreiber sozialer Netzwerke möglich macht. Das Gesetz verpflichtet diese, "offensichtlich illegale" Hassrede innerhalb von 24 Stunden nach der...

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  Antifa stört Pegida-Protest in den Niederlanden

  September 20, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

  Im niederländischen Enschede haben am 17. September Demonstranten der Anti-Fascist Action versucht eine Protestveranstaltung der rechtsradikalen Anti-Islam-Bewegung Pegida zu stören. Dabei wurden zweiunddreißig Personen verhaftet, für Vermummung, verbo...

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  Die Niederlande heben die Staatsangehörigkeit von vier Jihadisten auf

  September 20, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

  Stef Blok, der Minister für Justiz und Sicherheit der Niederlande, hat die Staatsbürgerschaft von vier Jihadisten aufgehoben, die sich im Ausland einer terroristischen Organisation angeschlossen haben und die Männer zu "unerwünschten Ausländern" erklär...

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  Öffentlicher Rundfunk für alle!

  September 20, 2017 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

  "Die Absetzung der Fernsehsendung Hrvatska uživo aus dem Programm des kroatischen Fernsehens ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf das Recht, über alle Entwicklungen in der Gesellschaft informiert zu werden und auf das Recht jedes Einzelnen ...

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  Wir müssen über bewaffnete Drohnen sprechen!

  September 19, 2017 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Das Völkerrecht erlaubt die Verwendung von tödlicher Gewalt nur unter sehr eng begrenzten Umständen. Aber die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze scheinen außergerichtliche Hinrichtungen zuzulassen und auch den Tod vieler Zivilisten zu verursach...

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  Kameras in Werbetafeln am Bahnhof Amsterdam werden abgeschaltet

  September 19, 2017 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

  Am Amsterdamer Hauptbahnhof werden die eingebauten Kameras von 35 Werbebildschirmen bald abgeschaltet. Die Kameras registrieren nicht nur, wie lange jemand die Anzeige ansieht, sondern auch Geschlecht und Alter der Person. Die Datenschutzbehörde unters...

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  Das fordern NGOs zum Thema E-Evidenz vom Europarat

  September 19, 2017 • von LibertiesEU

  Eine internationale Koalition von NGOs hat dem Europarat ihre Bemerkungen zum Schutz der Menschenrechte bei der Entwicklung neuer Regeln für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweisen vorgelegt, da dieser ein zusätzliches Protokoll zur...

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