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UNO wirft Ungarn "Angriff auf die Menschenrechte" vor

Februar 19, 2018 • von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Die Vereinten Nationen haben Ungarns, gegen die Zivilgesellschaft gerichtete Gesetzesinitiative als "Angriff auf die Menschenrechte" bezeichnet. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte zu einem Verbot von NGOs, die sich mit Migration befassen, führen ...
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EU-Kommission will Gelder an die Wahrung demokratischer Werte knüpfen

Februar 16, 2018 • von LibertiesEU

Am Mittwoch, dem 14. Februar, hat die Europäische Kommission erklärt, die Vergabe von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten von der Achtung demokratischer Werte abhängig machen zu wollen. "Dies ist ... der Moment, um darüber nachzudenken, wie die Verbindu...
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Ungarn will Flüchtlingshilfe besteuern

Januar 18, 2018 • von LibertiesEU

Ungarns Regierung hat am 17. Januar erklärt, ein neues Gesetzespaket vorschlagen zu wollen, um Menschenrechtsorganisationen zu besteuern, die "illegale Migration unterstützen" und ausländische Gelder erhalten.Das Gesetzespaket trägt den Namen "S...
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- NGOs
- Ungarn
- NRO
- shrinking space
- Soros
Ungarns höchstes Gericht prüft umstrittenes Zivilgesetz

Januar 12, 2018 • von Hungarian Civil Liberties Union

Das ungarische Verfassungsgericht wird sich mit dem umstrittenen Zivilgesetz befassen, dessen für den 16. Januar geplante Einführung das von der Europäischen Kommission gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst hat. Vereine und ...
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Studie: Kranke Demokratien in Europa

Januar 04, 2018 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die sich selbst als illiberal bezeichnenden Regierungen von Ungarn und Polen haben die beiden ehemals aufstrebenden Demokratien im Umbruch sehr schnell in kranke Demokratien verwandelt und in Kroatien und Serbien wird derzeit dasselbe versucht, so die ...
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EU könnte mehr für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten tun

Dezember 05, 2017 • von LibertiesEU

Die EU hat sich in letzter Zeit schwergetan zu reagieren, wenn Mitgliedstaaten die Grundwerte der Union, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, verletzen. In einem neuen Policy Brief des Centre for European Reform heißt es, die Unterstützung für die Ein...
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- EU
- Polen
- Ungarn
- Rechtsstaatlichkeit
Referendum über das NGO-Recht in Ungarn

November 10, 2017 • von LibertiesEU

Die Curia, das ungarische Verfassungsgericht, hat eine Entscheidung des Nationalen Wahlausschusses aufgehoben und grünes Licht für eine Referendumsinitiative gegen das NGO-Gesetz gegeben. Das umstrittene Gesetz stigmatisiert NGOs und behindert ihre Arb...
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Keine Rechtsstaatlichkeitsmission des Europaparlaments für Ungarn

November 07, 2017 • von LibertiesEU

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn vorsah, stimmte der Ausschuss für bür...
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EU-Justizcheffin fordert Bindung von Kohäsionsfonds an Rechtsstaatlichkeitskriterien

November 02, 2017 • von LibertiesEU

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte in dieser Woche, dass die EU eine stärkere Abhängigkeit der Verteilung der Kohäsionsfonds von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erwägen sollte. In Helsinki sagte sie: "Wir müssen die EU-Mittel besser für die Ei...
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- Polen
- Ungarn
- Justiz
- Kohäsionsfonds
Ungarns Premier lässt Geheimdienste Soros-finanzierte NGOs untersuchen

Oktober 30, 2017 • von LibertiesEU

Trotz wachsender internationaler Kritik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Geheimdienste aufgefordert, ein "Soros-Imperium" von NGOs zu untersuchen, die seine Politik kritisieren. Der Schritt kommt Monate bevor Orbán eine vierte Amtszeit al...
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- NGOs
- Orban
- George Soros
- Ungarn
- Geheimdienste
- FreedomOfNGOs