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× Ungarn
Das Demonstrationsrecht ist auch in der Pandemie gutes Recht

In Österreich, Deutschland, Ungarn und den Niederlanden ist es zu Protesten gegen den Lockdown gekommen. Einige sind politisch motiviert, andere durch Extremismus.

Niederlande , Ungarn , #humanrightsundercorona
Februar 19, 2021 • LibertiesEU
Wir fordern drei Maßnahmen der Europäischen Kommission, um Ungarns Demokratie wiederherzustellen

Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

#PolicyPapers , PolicyPapers , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Ungarn , Advisory
Dezember 18, 2020 • LibertiesEU
Drei Gründe, warum die EU-Regierungen die polnisch-ungarische "interpretative Erklärung" zur rechtsstaatlichen Konditionalität ablehnen müssen

Die interpretative Erklärung mag wie ein unbedeutendes Zugeständnis erscheinen, da sie nicht rechtsverbindlich ist. In der Praxis würde sie den Mechanismus der Konditionalität aber wahrscheinlich aushebeln. Zum Glück sind wir nicht auf sie angewiesen.

Europäische Union , Polen , Ungarn , Rechtsstaatlichkeit
Dezember 10, 2020 • LibertiesEU
Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche

Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?

Konditionalität , Rechtsstaatlichkeit , Polen , Ungarn
November 19, 2020 • LibertiesEU
Ungenießbare Cocktails und ein großzügiger Barkeeper: Eine Analyse des ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts

Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.

Jourova , Rechtsstaalichkeit , Slowenien , Polen , Ungarn
Oktober 01, 2020 • LibertiesEU
Ungarn: StudentInnen besetzen Campus, um gegen die Übernahme ihrer Uni durch die Regierung zu protestieren

Was vereint Cate Blanchett, Salman Rushdie, Helen Mirren und Cuba Gooding Jr.?

Bildung , Demonstrationsrecht , Ungarn
September 08, 2020 • LibertiesEU
Orban droht mit Blockade der Corona-Hilfen

Ungarns Premierminister Viktor Orban will die 750 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für alle Europäer blockieren, wenn die EU-Mittel an die Achtung demokratischer Werte und der Menschenrechte gebunden werden.

#humanrightsundercorona , Ungarn
September 04, 2020 • LibertiesEU
Das Aus für Freie Medien in Ungarn?

Ungarns Medienlandschaft steht jetzt fast vollständig unter Kontrolle der Regierung.

Ungarn , Freie Presse , Freie Medien
Juli 30, 2020 • LibertiesEU
Ungarns restriktive Gesetzgebung zur Finanzierung von NGOs verstößt gegen das EU-Recht: Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Orbans Gesetz von 2017, das Ungarns Demokratie beschädigt, indem es Bürgerrechts- und Demokratieaktivisten diskreditiert und finanziell benachteiligt. 3 Lektionen zum Schutz unserer Demokratie vor den Autoritären.

TASZ , HCLU , Ungarn , Rechtsstaatlichkeit , Freiheit von NGOs
Juni 18, 2020 • LibertiesEU
Sieg für die Pressefreiheit in Ungarn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Pressefreiheit in Ungarn: Unabhängige Journalisten, die aus dem Parlament verbannt wurden, gewinnen ihren Prozess gegen ungarische Regierung.

Pressefreiheit , Ungarn
Mai 26, 2020 • LibertiesEU
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