Viele EU-Länder bieten Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bargeld an. Das durch diese Programme generierte Einkommen, stammt zu oft von Menschen mit Verbindungen zu organisierter Kriminalität und Korruption, was die Sicherheit des gesamten Blocks gefährdet.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die Einführung eines sogenannten Entry/Exit Systems gestimmt, um die Identität von Personen mit verschiedenen Datenbanken abzugleichen. Das System zielt darauf ab, alle...
Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.
Aufgrund des Drucks mehrerer Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission für die Schengen-Zone Änderungen vorgeschlagen, die Binnengrenzkontrollen für bis zu drei Jahre ermöglichen. Der Kommissar für Inneres,...
Das Völkerrecht erlaubt die Verwendung von tödlicher Gewalt nur unter sehr eng begrenzten Umständen. Aber die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze scheinen außergerichtliche Hinrichtungen zuzulassen und auch den...
Die Mitte-Rechts-EVP und die liberale ALDE-Fraktion des EU-Parlaments fordern einen Sonderausschuss zu Misserfolgen im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere den Mangel an polizeilicher Kooperation und die Fehler...
In Italien wurde, angeblich mit dem Ziel, die Sicherheit in der Gesellschaft zu fördern, eine neue Sicherheitsverordnung verbschiedet. Antigone und anderen Zivilrechtsorganisationen haben erhebliche Vorbehalte gegen...
Die EU arbeitet an einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, dessen erweiterte Befugnisse die Rechte einschränken und von skrupellosen Staatsbehörden missbraucht werden könnten. Obwohl der endgültige Text...
Der Europäische Rat hat am 11. 11. den Antrag mehrerer Mitgliedstaaten auf Verlängerung der Binnengrenzkontrollen angenommen. Österreich, Dänemark, Deutschland, Norwegen und Schweden werden die Kontrollen an ihren...
Die Verschlüsselung von Chat-Apps ist unzureichend und muss verbessert werden, so eine Studie von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation bewertete Anbieter nach End-to-End-Verschlüsselung, Datenschutz...
