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#StopSLAPPs - Die EU muss Watchdog-Organisationen vor juristischen Schikanen schützen

November 30, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.
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Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

November 05, 2020 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.
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Liberties & Greenpeace: Bericht bestätigt Missbrauch von Pandemie-Maßnahmen durch EU-Regierungen

September 24, 2020 • von Liberties and Greenpeace European Unit, LibertiesEU

Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.
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Liberties Reaktion auf das Weißbuch der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz

Juni 15, 2020 • von LibertiesEU

Im Juni 2020 hat Liberties seine Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema künstliche Intelligenz eingereicht.
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EU-Kommission verpasst die Chance einen Freiheitsfonds einzurichten

Juni 25, 2018 • von Israel Butler, LibertiesEU

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.
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Sicherheit durch Menschenrechte: Neuer Bericht von Liberties

Oktober 18, 2017 • von Israel Butler, LibertiesEU

Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.
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