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× #PolicyPapers
Wir fordern drei Maßnahmen der Europäischen Kommission, um Ungarns Demokratie wiederherzustellen

Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

#PolicyPapers , PolicyPapers , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Ungarn , Advisory
Dezember 18, 2020 • LibertiesEU
#StopSLAPPs - Die EU muss Watchdog-Organisationen vor juristischen Schikanen schützen

Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.

#PolicyPapers , PolicyPapers , Europäische Komission , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Medienfreiheit , Recht auf freie Meinungsäußerung , Advisory
November 30, 2020 • LibertiesEU
Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

Zivilgesellschaft , Angriff auf die Zivilgesellschaft , Deutschland , #PolicyPapers , Advisory
November 05, 2020 • LibertiesEU
Liberties & Greenpeace: Bericht bestätigt Missbrauch von Pandemie-Maßnahmen durch EU-Regierungen

Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.

Civil Liberties Union for Europe , Greenpeace , #PolicyPapers , Advisory
September 24, 2020 • LibertiesEU
Liberties Reaktion auf das Weißbuch der EU-Kommission zur künstlichen Intelligenz

Im Juni 2020 hat Liberties seine Antwort auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch der Europäischen Kommission zum Thema künstliche Intelligenz eingereicht.

#PolicyPapers , Europäische Kommission , 10 december , Advisory
Juni 15, 2020 • LibertiesEU
EU-Kommission verpasst die Chance einen Freiheitsfonds einzurichten

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.

Europäische Kommission , Europäisches Parlament , Europaparlament , Freiheiten Fonds , EVI , #PolicyPapers , Multianual Financial Framwork , Advisory
Juni 25, 2018 • LibertiesEU
Sicherheit durch Menschenrechte: Neuer Bericht von Liberties

Heute hat Liberties seinen Bericht "Sicherheit durch Menschenrechte“ veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass zwei häufig eingesetzte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Demokratie töten, sowie unwirksam und kontraproduktiv sind.

#PolicyPapers , internet , Kommunikation , Privatsphäre , Massenüberwachung , Sicherheit , Terrorismusbekämpfung , Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , Sicherheitspolitik , Advisory
Oktober 18, 2017 • LibertiesEU
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