Das Liberties-Mitglied The Helsinki Foundation for Human Rights hat eine neue Broschüre für Ausländer erstellt. Die Publikation erläutert auf verständliche Weise die für Ausländer in Polen geltenden Regeln für...

In Tschechischen führen Personalengpässe oft dazu, dass Patienten fixiert oder ruhig gestellt werden. Auch die Verwendung von Käfigbetten wird seit 20 Jahren international kritisiert. DIe neuen Richtlinien erfüllen die EU-Standards immer noch nicht.

Die Berliner Polizei missbraucht regelmäßig ihre interne Informationsdatenbank POLIKS. Die Morgenpost hat den Fall einer Polizeibeamtin enthüllt, welche die Datenbank jahrelang benutzte, um ihre Nachbarn...

Neue Reformen im Justizwesen verschärfen die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 6. November. Timmermans fordert die polnische Regierung...

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die ungarischen Behörden die fundamentalen Menschenrechte eines Roma verletzt haben, indem sie schwere Misshandlungen bei einem polizeilichen Verhör vertuscht haben.

Die Rabobank in den Niederlanden hat einen blinden Kunden diskriminiert, indem sie ihre mobile App für das Online-Banking nicht barrierefrei zugänglich gemacht hat.

Die EU-Drogenbehörde erkennt "wachsende" Beweise dafür, dass Drogenkonsumräume von marginalisierten Konsumenten genutzt werden, die Injektionspraktiken verbessern und die Sichtbarkeit des öffentlichen Drogenkonsums...

Mehr als 20.000 Rumänen haben am Sonntag an Protesten gegen Justizreformen teilgenommen, die die Bekämpfung der Korruption erschweren würden. Durch die Übertragung der Befugnis, den obersten Anti-Korruptions-Ankläger...

Die Theoretiker der Zustimmung (Consent) sind der Meinung, dass die Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, nur von freiwilligem Einverständnis ausgehen kann. Sie müssen also beweisen, dass wir zugestimmt haben, den Gesetzen zu gehorchen.