Technologie & Rechte

Auf einer Mailändischen Polizeiwache werden die Rechte von Asylbewerbern routinemäßig verletzt

Ein scheinbar harmloser Fragebogen, den Migranten vor der Einreichung ihres Asylantrags ausfüllen müssen, wird verwendet um legitime von illegalen Fällen zu trennen – obwohl dieses Verfahren selbst rechtswidrig ist.

by Justine Cary
(Image: copsadmirer - Flickr/CC content)

Eine neue und illegale Praxis wurde vor kurzem durch die Verbänden ASGI, APN und Naga enthüllt. Dank der Zeugenaussagen von Migranten, Juristen und Sozialarbeitern waren die Verbände in der Lage, Vorgänge aufzudecken, die in der Questura Polizeistation in Mailand stattfinden und die Rechte von Asylbewerbern ernsthaft verletzen.

Nach den Aussagen kommt in der Mailänder Polizeistation eine ziemlich genau festgelegte Vorgehensweise zur Anwendung. Wenn sie auf der Polizeistation in Mailand ankommen um Asyl zu beantragen, müssen Flüchtlinge zunächst einen kleinen, scheinbar unbedeutenden Fragebogen ausfüllen, der aber erhebliche Konsequenzen für sie haben wird.

Anhand dieses Fragebogens wird dann ein Screening durchgeführt, um - ohne jede Rechtsgrundlage – zu determinieren, ob Migranten aus wirtschaftlichen oder humanitären Gründen nach Italien gekommen sind. Im ersten Fall erhalten die Flüchtlinge sofort eine Ausweisungsverfügung mit absolut keiner Möglichkeit der Einreichung eines Asylantrags. Dies verstößt gegen internationales Recht.

Mangelnde Unterstützung für Asylbewerber

Aber das ist nicht alles. Um das Screening zu vereinfachen, wird der Zugang zu den Büros, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen können, auf Rechtsanwälte und Sozialarbeiter beschränkt. Außerdem wurde von einem Mangel an Dolmetschern berichtet.

Ohne Hilfe oder Unterstützung, sind Flüchtlinge natürlich anfälliger und uninformiert über ihre Rechte, weshalb sie sehr leicht ausgetrickst werden können.

Diese Situation ist wirklich alarmierend. DasVerfahren ist illegal und unmoralisch und es ist äußerst beunruhigend, dass eine solche Praxis mit völliger Straffreiheit in einer Institution der italienischen öffentlichen Verwaltung etabliert werden konnte. Eine schriftliche Beschwerde über dieses irreguläre Verhalten wurde mit der Bitte um Klärung an die zuständigen Behörden geschickt.
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