Studie zeigt EU-weit Diskriminierung ethnischer Minderheiten im Justizsystem

Die Studie berichtet über klare Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und zeigt, dass die Strafrechtssysteme deshalb wahrscheinlich ineffektiv und unzuverlässig sind.

Die Open Society Justice Initiative und das Justicia European Rights Network dokumentieren innerhalb der Strafrechtssysteme der Europäischen Union vorhandene Vorurteile gegenüber Menschen unterschiedlicher ethnischer, rassischer und nationaler Herkunft.

Aus den meisten Ländern sind gar keine Statistiken verfügbar

Die Untersuchung wurde erheblich erschwert durch den Mangel an statistischen Daten, Forschungsergebnissen und anderen Informationen über die Art und Weise, wie Angehörige rassischer oder ethnischer Minderheiten, denen Verbrechen in EU-Ländern vorgeworfen werden, in Strafverfahren behandelt werden.

Die Überwachung der Disparitäten in den Strafrechtssystemen in ganz Europa ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass für alle Menschen die Verfahrensgarantien eingehalten werden, dass sie frei von Diskriminierung durch Polizei, Staatsanwälte und Gerichte sind und dass sie den gleichen Schutz genießen.

Polizei, Staatsanwälte und Richter sind von tief verwurzelten Stereotypen beeinflusst

Die Vergleichende Studie wurde in Rumänien, Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Italien, Spanien, Griechenland, Ungarn, Schweden, Slowenien, dem Vereinigten Königreich und Estland durchgeführt. Die Statistiken über die Strafrechtssysteme in diesen Ländern sind lückenhaft, und nur das Vereinigte Königreich sammelt systematisch Daten über ethnische und rassische Minderheiten.

Die an der Forschung beteiligten Staaten haben tief in der Gesellschaft verwurzelte Stereotypen identifiziert, die sich in der Praxis der Polizei, der Staatsanwälte, der Richter und manchmal auch in der Ausübung von Rechtsbeihilfe widerspiegeln.

Die Studie zeigt deutlich, dass Ausländer nach ihrer Verhaftung nicht den gleichen Schutz ihrer Rechte genießen. Das liegt vor allem an der schlechten Qualität der Prozesskostenhilfe, sowie dem Fehlen von geeigneten Übersetzungs- und Dolmetschdiensten und ausreichenden Informationen über ihre Rechte.

Ethnische Minderheiten überrepräsentiert

Die Studie zeigt, dass Roma, schwarze, asiatische und afrikanische Minderheiten einschließlich Menschen, die aus Konfliktzonen abwandern, die Gruppen ausmachen, die in Strafverfahren am anfälligsten für Diskriminierung sind.

Nach Untersuchungen von Antigone sind Ausländer in der Haftstatistik überrepräsentiert und erhalten auch strengere Strafen. Zu den in der Studie aufgezeigten Problemen gehören das Fehlen eines angemessenen Übersetzungsdienstes und die begrenzte Nutzung von Alternativen zur Inhaftierung.

In Slowenien und Bulgarien werden überproportional viele Ausländer von der Polizei verhaftet und in Bulgarien wird die Roma-Gemeinschaft in Zusammenhang mit der politischen Debatte über die Bekämpfung der "Roma-Kriminalität" diskriminiert.

Die Studie zeigt, dass die Tschechische Republik, Schweden, Estland und Zypern klare Probleme hinsichtlich des Rechts auf Information, Dolmetschen und Übersetzen sowie des Zugangs zu einem wirksamen Rechtshilfesystem haben. Auch in Rumänien sind erhebliche Vorurteile bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe für Roma zu verzeichnen.

Diskriminierende Einstellungen in verschiedenen Phasen des Strafrechtssystems gibt es sowohl in Ungarn als auch in Griechenland, wo festgestellt wurde, dass Roma, Migranten und Nachkommen von Migranten aus Südasien am stärksten gefährdet sind.

In Spanien glauben Experten, dass es Vorurteile unter Richtern, Staatsanwälten, Justizbeamten und sogar unter einigen Anwälten gegen Menschen aus ethnischen Minderheiten gibt, insbesondere gegenüber Roma (oder 'spanischen Zigeunern').

Nur das Vereinigte Königreich sammelt systematisch nützliche Daten über die ethnische Zugehörigkeit. Laut den 'Prison Population Statistics' sind Schwarze und Asiaten in vielen Phasen des Prozesses im Strafrechtssystem überrepräsentiert. Ethnische Asiaten werden doppelt so häufig gestoppt und zu durchsucht, und schwarze Menschen werden sogar viermal so häufig gestoppt und zu durchsucht wie weiße Menschen.

Ein erhebliches Missverhältnis

Die Studie zeigt, dass es erhebliche Ungleichheiten bei der Behandlung von Menschen aus ethnischen Minderheiten gibt. Auch auf EU-Ebene gibt es eine Lücke in den Vorschriften, was zu einer mangelnden Harmonisierung bei der Erhebung von Daten und der Überwachung der Strafrechtssysteme führt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf ethnische und rassische Minderheiten und ausländische Personen.