Frauen gehören an den … Moment Mal!

Autoritäre Populisten setzen subtile Sprache und Gesetzesmaßnahmen ein, um die Rolle der Frau in der Gesellschaft in zu schwächen. Männer und Frauen müssen sich dem gemeinsam entgegenstellen und für eine wirklich faire und gerechte Gesellschaft kämpfen.

Autoritäre populistische Regierungen gehören tatsächlich zu den größten Bedrohungen für Frauen, weil deren Plattformen von Natur aus gegen ihre Interessen gerichtet sind und weil trotzdem noch immer beunruhigend viele Frauen bei Wahlen für autoritäre Populisten stimmen. In Deutschland unterstützten rund 9 Prozent aller weiblichen Wählerinnen die rechtsextreme AfD, die offen für die traditionellen Geschlechterrollen wirbt und die Einwanderung zur Angstmache nutzt. In Polen stimmten bei den Wahlen 2015 mehr Frauen als Männer für die rechtsgerichtete PiS Partei 'Recht und Gerechtigkeit'.

Ein Hauptthema unserer Reihe 'Überleben im Autoritarismus' ist die Notwendigkeit, hinter den Schleier aus hirnverbranntem Schwachsinn zu sehen. Dies gilt insbesondere für die Rolle der Frau und der Familie in populistischen autoritären Plattformen. Über uns wird kübelweise übel-riechende Propaganda ausgeleert, nach der Ausländer und Gruppen wie LGBTI, Minderheiten und – du glaubst es nicht – Frauen die Kultur und die traditionellen Werte unseres Landes bedrohen. Das ist hirnverbrannt, aber wenn wir zulassen, dass dieser Mist beeinflusst, wie wir wählen, bekommen wir keine Regierung, die uns mehr Sicherheit bringt. Was wir bekommen, sind zwar triviale Aktionen an der Sicherheitsfront - sie können beispielsweise eine Mauer oder einen Zaun errichten -, aber viele Aktionen zielen einfach nur darauf, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft zu schwächen und "traditionelle Werte" zu fördern.

Frauen in Schach halten

Autoritäre Populisten nutzen legislative Maßnahmen (oder Untätigkeit), um die Rechte von Frauen und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt einzuschränken. Dies zeigt sich vielleicht am deutlichsten bei den Anstrengungen, die Abtreibung zu verbieten oder den Zugang zu ihr zu erschweren, so haben wir etwa in Polen in den letzten zwei Jahren beobachten können, wie Regierung und Kirche gemeinsam bemüht waren, die reproduktiven Rechte einzuschränken. Ein Beispiel für legislative Untätigkeit ist, wenn keine Vorschriften erlassen werden, die es Frauen erleichtern, nach der Geburt eines Kindes wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren, oder die Kinderbetreuung ermöglichen oder, die ihnen angemessenen rechtlichen Schutz vor häuslicher Gewalt bieten.

Frauen- und Geschlechterfragen werden auch als Vehikel genutzt, um die Agenda autoritärer Populisten voranzutreiben. Man denke nur an die so genannten Burka-Verbote, die Europa durchziehen. Natürlich besteht die eigentliche Stoßrichtung dieser Gesetze darin, die europäische Kultur vor Einwanderung zu "schützen". Aber die Tatsache, dass die Opfer dieser Gesetze Frauen sind, hat die Regierungen, die sie in Kraft gesetzt haben, auch nicht gerade gestört. Bisher gehören Belgien, die Niederlande, Österreich, Deutschland, Spanien, Italien, Bulgarien, Frankreich und Dänemark zu den EU-Ländern mit teilweisen oder vollständigen Verboten.

Andere Maßnahmen gegen Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter erscheinen geradezu penibel. Die ungarische Regierung unter Viktor Orban hat an den Schulen des Landes den Unterricht in Gender Studies verboten. Andere Länder, zuletzt Bulgarien, tun sich schwer damit, die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt, vollständig umzusetzen.

Traditioneller Schwachsinn

Autoritäre Populisten finden Trost und Sicherheit in der Aufrechterhaltung traditioneller Werte wie Familie, Heimat und Religion (sofern es die richtige ist!). Und obwohl sie kein Interesse daran haben, die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, stimmen sehr viele Frauen dennoch für sie, nicht weil sie sich selbst abwerten oder sich nicht um ihre Rechte kümmern, sondern weil sie von populistischen Argumenten der Autoritären beeinflusst werden, die sie glauben machen, die persönliche Sicherheit von Frauen und ihren Familien seien durch "Fremde" bedroht. Mit anderen Worten, die "traditionellen Werte" des Landes festigen Geschlechterstereotypen und Ungleichheit, aber Frauen nehmen das in Kauf, um sich vor einer angeblichen Bedrohung ihrer persönlichen Sicherheit zu schützen. Aber, wie wir unter anderem in früheren Episoden unserer Reihe 'Überleben im Autoritarismus' gezeigt haben, ist das Argument, dass Familien durch Ausländer bedroht seien, Unsinn.

Die Unterstützung der Rechte der Frauen und der Gleichberechtigung wird unsere Gesellschaften nicht nur gerechter machen, sondern auch sicherer. Aber das kann nur geschehen, wenn wir die Irreführung der Autoritären durchschauen und im Alltag und an der Wahlurne eine bewusste Entscheidung treffen, um eine wirklich faire und gleichberechtigte Gesellschaft zu unterstützen.