Technologie & Rechte

Kapitänin der Sea-Watch 3 freigesprochen

Die Kontroverse um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 und seine Kapitänin Carola Rackete spaltet einmal mehr die Meinungen in Europa. Die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen ist jedoch unumstritten.

by Jascha Galaski

Vor einigen Wochen rettete die Sea-Watch 3 vor der Küste Libyens 52 Migranten. Die nächsten sicheren Häfen waren auf der italienischen Insel Lampedusa und auf Malta. Beide weigerten sich jedoch, das Schiff in den Hafen einzulassen.

Mehr als zwei Wochen lang kreuzte das Schiff ziellos in internationalen Gewässern und wartete auf die Erlaubnis, legal in den Hafen einzulaufen.

Erst als die Bedingungen an Bord unmenschlich wurden, erst als die Geretteten begannen, über Selbstmord nachzudenken, erzwang sich die Crew einen Weg in den Hafen.

Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, wurde festgenommen, und es wurden Ermittlungen gegen sie eigeleitet wegen 'Widerstand', 'Gewalt gegen ein Kriegsschiff' und 'Beihilfe zur illegalen Einwanderung'.

Vier Tage später wurde sie freigelassen, zur Erleichterung von allen, die an unser Recht und unsere Pflicht glauben, Menschen in Not zu helfen.

Richterin spricht Carola Rackete frei

Die Richterin, Alessandra Vella, hielt den Widerstand von Rackete gegen die Behörden für gerechtfertigt, weil sie die Pflicht hatte, Leben auf See zu retten.

Die italienische Richterin argumentierte, der Hafen von Lampedusa sei die richtige Wahl gewesen, da Libyen und Tunesien keine sicheren Häfen seien.

Andere sichere Häfen wie Frankreich, Malta oder Marokko sind einfach zu weit weg, und nach internationalem Seerecht sollen gerettete Menschen in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden.

Kollektives Scheitern der gesamten EU

Der Umgang mit der Sea-Watch 3 und mit anderen Rettungsschiffen, markiert ein gemeinsames Scheitern der gesamten EU. Die Dublin-Verordnung, die den Mitgliedstaat bestimmt, der für die Asylanträge von Neuankömmlingen zuständig ist, bürdet Italien einen unverhältnismäßig großen Teil der Belastungen auf, was eindeutig ungerecht ist.

Wir brauchen mehr Solidarität von Seiten der anderen Mitgliedsstaaten. Die "Koalition der Willigen", die auf einer freiwilligen Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umverteilung von Migranten und Flüchtlingen basiert, wurde von Schiff zu Schiff, von Fall zu Fall umgesetzt. Langfristig muss die EU jedoch einen klaren und fairen Mechanismus für die Ausschiffung und Aufteilung einführen.

Im Jahr 2012 erhielt Europa den Friedensnobelpreis für seinen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte. Diese Rechte gelten für alle, und ihr Geltungsbereich endet nicht einfach an Europas Außengrenzen.

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