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Die größten Demonstrationen seit 25 Jahren erschüttern das politische Establishment in Rumänien

Nachdem ein Feuer in einem Nachtklub in Bukarest Dutzende Tote gefordert hatte, sind in verschiedenen rumänischen Städten 70.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Korruption der politischen Eliten zu protestieren.

by Dollores Benezic
Image: Mihnea Ciulei - Flickr/CC content

Seit über einer Woche erlebt Rumänien die größten politischen Unruhen der letzten 25 Jahre. Die Menschen machen ihrer Wut über die Korruption und die Gleichgültigkeit der politischen Klasse Luft.

Zwei tödliche Zwischenfälle

Der erste Zwischenfall, der die die Krawalle ausgelöst hatte, war der Tod eines Polizisten, der auf seinem Motorrad mit über 100 km/h durch die Innenstadt von Bukarest raste, um den Weg für Innenminister Gabriel Oprea freizumachen. Der Polizist fiel in eine Grube und starb am 21. Oktober. Der Vorfall führte zu einer hitzigen Debatte über die Legalität des Konvois, auf den der Minister nach geltendem Recht keinen Anspruch hatte. Minister Oprea lehnte es ab die Verantwortung zu übernehmen oder zurückzutreten.

Am 30. Oktober brach im Anschluss an ein Rockkonzert ein Feuer in dem Bukarester Nachtklub 'Colectiv' aus, an dessen Folgen bis Montag 45 Menchen gestorben sind und das weitere 150 Verletzte gefordert hatte. Achtzig der Verletzten (darunter vier Minderjährige von 15 Jahren, alle anderen sind zwischen 25 und 35) befinden sich noch in kritischem Zustand in 11 Krankenhäusern in Bukarest.

Als die politische Führung erneut jegliche Verantwortung von sich wies, entzündete sich an diesem Drama die Wut der Öffentlichkeit,Der Klub hatte eine Genehmigung der Stadtverwaltung auch wenn es für das konkrete Konzert jener Nacht, bei dem auch Feuerwerk entzündet wurde, keine Genehmigung der Feuerwehr gab.

Ponta tritt zurück

Nach drei, von der Regierung verordneten, Tagen des Trauerns, gingen die Rumäninnen und Rumänen am 3. November auf die Straße. Mehr als 25.000 Menschen protestierten vor Regierungsgebäuden und forderten das Kabinett sowie den Bürgermeister, der für die Zulassung des Klubs verantwortlich war, zum Rücktritt auf.Dsc01615

Am nächsten Tag gab Premierminister Victor Ponta den Rücktritt seines Kabinetts bekannt. Am darauffolgenden Tag vergrößerte sich die Anzahl der Demonstranten noch weiter, sie forderten ein wirksames Vorgehen gegen Korruption und gegen die herrschende politische Klasse. Am Mittwoch, den 4. November demonstrierten über 70.000 Menschen in verschiedenen Städten im ganzen Land, allein in Bukarest waren es 30.000.

Am 5. November, dem dritten Tag der Proteste, initiierte Präsident Klaus Johannis Konsultationen mit den politischen Parteien um einen neuen Premierminister zu bestimmen. Zu diesen Konsultationen lud er auch Mitglieder der Zivilgesellschaft und Repräsentanten der Protestbewegung ein. Auch das war umstritten, denn die Bewegung auf der Straße ist spontan und es gibt noch keine Anführer.

Die Proteste werden weiter gehen

Die Rumänen scheinen fest entschlossen, weiterhin jeden Abend nach 18:00 auf die Straße zu gehen und die Innenstadt von Bukarest sowie anderen großen Städten zu blockieren. Obwohl es so scheint, als seien die Proteste (die größten seit der antikommunistischen Revolution von 1989) eine Reaktion auf die erwähnten tödlichen Vorfälle, richten sich diese Demonstrationen vor allem gegen die seit Jahren wachsenden Missstände.

Gegen viele rumänische Politiker laufen Verfahren wegen Korruption und einige wurden bereits verurteilt. Einige von ihnen halten an ihren Sitzen im Parlament oder an Regierungsämtern fest.

Andere Sünder

Zum ersten Mal richten sich die Proteste auch gegen die orthodoxe Kirche, deren feindselige Haltung nach dem Nachtklub-Feuer die Bevölkerung mit der Behauptung schockierte, die Opfer seien Satanisten weil sie Rockmusik gehört hätten.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Patriarchen der Rumänischen Orthodoxen Kirche und die Erhebung von Steuern für die Kirche, die eine der reichsten privaten Institutionen Rumäniens ist.

Die Proteste laufen weiter und wir werden weiterhin berichten.
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