Rezepte gegen Ethnic Profiling durch die Polizei

Rights International Spain und Plataforma por la Gestión Policial de la Diversidad informieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Maßnahmen, die notwendig sind, um diskriminierende Polizeikontrollen abzuschaffen.

Liberties-Mitglied Rights International Spanien hat sich mit Plataforma por la Gestión Policial de la Diversidad zusammengetan, um eine Intervention Dritter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Zeshan Muhammad v. Spaineinzuleiten.

In dem Fallgeht es um einen pakistanischen Jugendlichen, der den spanischen Staat verklagt hat, weil ein Polizeibeamter die an ihm durchgeführte Identitätsprüfung mit dem Argument begründet hatte, er würde "einen Deutschen nicht aufhalten".

Die beiden hinter dieser Intervention stehenden Organisationen wollen den Gerichtshof über die Maßnahmen informieren, die der spanische Staat ergreifen sollte, um ähnliche diskriminierende polizeiliche Maßnahmen zu verhindern.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von anderen europäischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen empfohlen und haben sich in der Praxis bei Polizeikräften sowohl in Spanien als auch in anderen europäischen Ländern bewährt.

Angemessener rechtlicher Rahmen gegen Racial Profiling

Das spanische Gesetz, das die Polizeibehörde zur Durchführung von Identitätskontrollen (Ley de Seguridad Ciudadana) regelt, ist unzureichend, da es keine ausreichenden Schutzvorkehrungen gegen Racial Profiling durch die Polizei enthält.

Erstens sollte das Gesetz eine Definition und ein Verbot dieser Art diskriminierender polizeilicher Maßnahmen enthalten. Zweitens sollte gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein begründeter Verdacht auf eine tatsächliche Straftat Voraussetzung für die Durchführung von Identitätskontrollen oder Durchsuchungen sein.

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Deshalb sollten Polizeibeamte verpflichtet werden, anstelle von Stereotypen in Bezug auf den ethnischen Hintergrund der Menschen, objektive Kriterien zu beachten.

Einsatz von Stop-Formularen

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Rassenprofilen ist die Verwendung von Stop-Formularen, die von den Beamten bei jeder Identitätsprüfung ausgefüllt werden müssen. Diese Formulare sollten personenbezogene Daten (einschließlich Ethnizität und Rasse) der überprüften Person, den Grund, warum der Beamte die Überprüfung durchgeführt hat, und das Ergebnis dieser Überprüfung (d.h. ob sie zur Aufdeckung eines Verbrechens geführt hat) enthalten.

Darüber hinaus sollte der überprüften Person eine Kopie dieses Formulars ausgehändigt werden und zwar zusammen mit Informationen darüber, an wen sie sich im Falle eines festgestellten polizeilichen Fehlverhaltens wenden kann. Dies schützt die Rechte der überprüften Person und erlaubt es zu messen, ob und wie sich polizeiliche Maßnahmen auf bestimmte Gemeinschaften auswirken und wie wirksam diese polizeilichen Kontrollen letztlich sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Instrument dazu dient, das Ethnic Profiling zu reduzieren und gleichzeitig dazu beiträgt die Wirksamkeit der Polizei zu verbessern - je mehr Beamte sich an objektiven Kriterien orientieren, desto weniger Diskriminierung gibt es und desto mehr Verbrechen werden aufgedeckt.

Unabhängiger Überwachungsmechanismus

Eine der historischen Schulden Spaniens gegenüber den Menschenrechten ist das Fehlen eines wirklich unabhängigen Mechanismus zur Überwachung von Polizeiaktionen und zur Entgegennahme von Beschwerden. Diese Mechanismen spielen heute eine sehr wichtige Rolle bei der Prävention, Untersuchung und Heilung von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte, wie z.B. diskriminierende Handlungen (oder die Verletzung des Folterverbots).

Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und Bürgern

Schließlich muss Spanien Mechanismen schaffen, um Kanäle für den Dialog zu schaffen, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen der Polizei und allen Gemeinschaften zu verbessern, die der Gemeinschaft, an die sie sich richten, entsprechen. Dies wird das Vertrauen der Menschen in die Institution Polizei stärken und so dazu beitragen, negative Stereotypen gegen bestimmte Polizeieinheiten (sowie negative Stereotypen der Polizei gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen) allmählich zu überwinden.