Technologie & Rechte

Regierungen handeln in unserem Interesse, wenn ihnen eine freie Presse auf die Finger schaut

Wir erwarten, dass unsere Politikerinnen in unserem Interesse handeln. Müssen sie ihr Handeln gegenüber unabhängigen Journalisten rechtfertigen, werden unsere Repräsentanten eher Entscheidungen treffen, bei denen unser Wohlergehen an erster Stelle steht.

by Eva Simon
(Image: UN)

Eine Möglichkeit, die wir nutzen um sicherzustellen, dass unsere Politiker das tun, was am besten für uns ist, besteht darin, sie dazu zu bringen, regelmäßig mit uns zu kommunizieren. Wir wollen wissen, welche Entscheidungen die Politiker treffen, um unsere Gesundheit zu schützen, und worauf ihre Entscheidung beruht. Wenn sie Fehler machen, wollen wir wissen, warum und was sie tun werden, um zu verhindern, dass sich diese Fehler wiederholen. Und wir erwarten, dass sie uns darüber informieren, was wir tun können um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und unsere Nächsten zu schützen.

Informiert bleiben

Das ist der Grund, warum eine freie Presse so wichtig ist. Wenn die Presse frei ist, ihre Arbeit zu tun und unabhängig zu berichten, kann sie uns mit zuverlässigen Informationen versorgen. Während der Pandemie besteht eine ihrer Aufgaben darin, die Öffentlichkeit über unsere Regierungen und Gesundheitsdienste zu informieren, damit alle die Regeln der Quarantäne oder die Möglichkeiten, sich testen zu lassen, kennen.

Antworten auf unsere Fragen erhalten

Bei der Pressefreiheit geht es aber nicht nur um die Weitergabe von Informationen von der Regierung an die Bevölkerung. Eine weitere wichtige Aufgabe der Journalisten besteht darin, von den Ministern zu verlangen, dass sie ihre Entscheidungen erläutern und uns über die verschiedenen Handlungsoptionen informieren. Bei Pressekonferenzen unserer Regierungen beispielsweise vertritt uns die Presse, indem sie die Fragen stellt, auf die wir Antworten erwarten und indem sie die Politiker zwingt, uns die Wahrheit zu sagen. Diese Funktion ist in Zeiten wie diesen besonders wichtig, wenn unsere Staats- und Regierungschefs viele Entscheidungen treffen, die sich direkt auf unser Wohlergehen auswirken.

Diese Dinge sind so wichtig, dass wir sie zum Menschenrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit erhoben haben. Dieses Recht ist von entscheidender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren unserer Demokratien, denn es ermöglicht der Öffentlichkeit zu erfahren, wie unsere politschen Führer die Befugnisse nutzen, die wir ihnen verliehen haben.

Angriffe auf die Presse

In einigen EU-Ländern machen die Regierungen die Arbeit der Presse sehr schwierig. Hier sind zwei Beispiele. Zum Einen, indem sie die Fragen, die Journalisten auf Pressekonferenzen stellen können, streichen oder einschränken. Wenn zum Beispiel die ungarische Regierung eine Pressekonferenz abhält, verlangt sie von den Journalisten, dass sie alle ihre Fragen vor Beginn der Pressekonferenz stellen. So wird es, wenn Politiker lügen, für Journalisten unmöglich, zusätzliche Fragen zu stellen, mit denen sie der Wahrheit auf den Grund gehen könnten.

Die slowenische und die tschechische Regierung haben während der Pandemie ihre Pressekonferenzen gänzlich eingestellt. Diese Regierungen behaupten, sie hätten der Presse diese Beschränkungen auferlegt, weil es während der Pandemie nicht sicher sei, Pressekonferenzen abzuhalten. Aber das ist nur ein Vorwand - es wäre ja immer noch durchaus möglich, dass Journalisten Minister befragen, ohne im selben Raum zu sitzen. Wir alle wissen das, denn wir alle führen jetzt zahllose Videogespräche über das Internet. Diese Regierungen wollen einfach nicht, dass ihre Bürger überprüfen können, ob sie gute Arbeit leisten.

Die zweite Art und Weise, wie Regierungen es der Presse erschweren, ihre Arbeit zu tun, besteht darin, der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir Journalisten nicht vertrauen sollen. In einigen Ländern wie Ungarn oder der Tschechischen Republik, den USA oder Brasilien haben führende Politiker unabhängige und zuverlässige Nachrichtenkanäle angegriffen und sie als " Fake News " bezeichnet. Der Grund dafür ist, dass sich diese Regierungen nicht gerne von der Presse kritisieren lassen.

Das ist ein Problem, weil es dazu führt, dass die Menschen verlässlichen Medien nicht mehr vertrauen. Es macht es auch unwahrscheinlicher, dass die Menschen verlässliche Nachrichten lesen oder sehen. Und wir wissen, dass eine freie und unabhängige Presse wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Menschen die Informationen erhalten, die sie brauchen, um sicher zu sein, und damit sie über die Entscheidungen der Regierungen informiert bleiben.

Wie auf falsche oder irreführende Informationen reagieren?

Natürlich gibt es einige Nachrichtenorganisationen, die versuchen, falsche und irreführende Informationen zu verbreiten. Dies wird oft als "Falschinformation" bezeichnet. Und es ist gefährlich, Informationen über falsche Heilmittel können Menschen in Gefahr bringen, Scheinbare Verschwörungstheorien, die besagen, dass ein bestimmtes Land für das Virus verantwortlich ist, können Menschen dazu bringen, sich in ihren Gemeinschaften gegeneinander zu wenden, obwohl wir doch gerade jetzt zusammenarbeiten müssen.

In Ungarn erlaubt ein neues Gesetz der Regierung, Journalisten wegen der Verbreitung von Falschinformationen zu inhaftieren. Das ist nicht die richtige Antwort. Erstens, weil der Versuch, Falschinformationen zu zensieren, ihre Verbreitung nicht wirklich verhindert. Die Menschen tauschen Informationen so schnell über soziale Medien wie Twitter und Facebook aus, dass es so gut wie unmöglich ist, sie zu aufzuhalten. Zweitens, weil es einer Regierung erlaubt, Journalisten einzusperren, nur weil sie sie kritisiert haben. In Ungarn gibt es nur noch wenige unabhängige Nachrichtenorganisationen, und die Regierung versucht regelmäßig, sie zu diskreditieren, indem sie behauptet, ihre Berichte seien 'fake'. Es ist offensichtlich, dass das neue Gesetz unabhängige Journalisten daran hindern soll, über Fehler der Regierung zu berichten.

Die beste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit durch Fehlinformationen in die Irre geführt wird, besteht darin, dass die Regierung eine freie und unabhängige Presse unterstützt. Auf diese Weise wird die Öffentlichkeit immer wissen, an wen sie sich für zuverlässige Informationen wenden kann. Eine Regierung kann die Medien auf verschiedene Weise unterstützen. Erstens kann sie die Fragen von Journalisten beantworten und aufhören, unabhängige Nachrichtenunternehmen anzugreifen. Zweitens sollte sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe der Berichterstattung und der Verbreitung verlässliche Nachrichten zu erfüllen. Und sie sollte nicht versuchen, die Aussagen von Journalisten zu beeinflussen.

Eine freie Presse hilft uns gesund zu bleiben

Wir können unser Recht auf eine freie Presse nutzen, um sicherzustellen, dass unsere Regierung das Beste für uns tut. Journalisten halten uns mit den neuesten medizinischen Ratschlägen auf dem Laufenden. Sie erläutern auch die verschiedenen Optionen, die den Regierungen zur Verfügung stehen, und sie zwingen die Politiker, die von ihnen getroffenen Entscheidungen zu erklären. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass unsere Vertreter die besten Entscheidungen für uns alle treffen werden.

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