Technologie & Rechte

Schweden soll ungesetzliches Verhalten der Polizei bei Zwangsräumungen untersuchen

Schwedens Polizei zeigt bei der Zwangsräumung schutzbedürftiger EU-Bürger ein unangemessenes Verhalten, weshalb die Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders jetzt eine Untersuchung der Praktiken der polizeilichen Räumung verlangt.

by Civil Rights Defenders
Civil Rights Defenders ist der Auffassung, das Vorgehen der Polize sei weder mit schwedischem noch mit EU-Recht vereinbar. (Bild: Håkan Dahlström)

Civil Rights Defenders reichte am 22. Juni eine Beschwerde beim parlamentarischen Ombudsmann ein und wandte sich damit gegen die systematischen Vertreibungen schutzbedürftiger EU-Bürger durch die Polizei in Farsta-Vantör, Stockholm, in den letzten paar Monaten.

Civil Rights Defenders macht darauf Aufmerksam, dass die Polizei in Farsta-Vantör bewusst und systematisch daran arbeitet, rechtswidrige Siedlungen schutzbedürftiger EU-Bürger zu räumen.

Charakteristisch für die Räumung waren das Fehlen von Informationen in einer Sprache, die die Betroffenen verstehen können, unnötige Konfiszierung von Eigentum, negative Diskriminierung in Bezug auf schwedische Bürger und Rechtsunsicherheit in anderer Hinsicht.

Civil Rights Defenders ist der Überzeugung, dass die Aktionen der schwedischen Polizei mit nationalem und internationalem Recht unvereinbar sind.

Daher fordert Civil Rights Defenders den parlamentarischen Ombudsmann auf, die Räumungspraktiken der Polizei von Farsta-Vantör zu untersuchen und zu überprüfen, ob ihr Vorgehen bei der Räumung illegaler Siedlungen und zur Vermeidung der Wiederansiedlung im Einklang stehen mit schwedischem Recht, mit EU Recht und mit den von Schweden ratifizierten internationalen Übereinkommen.

Lesen Sie hier die vollständige Beschwerde.
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