Demokratie & Gerechtigkeit

Einer der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte.

Vor vier Jahren sind fast 300 Menschen, darunter 60 Kinder, ertrunken, als ihr Boot vor Lampedusa kenterte. Jetzt suchen ein Vater und eine Mutter, die ihre vier Töchter in der Tragödie verloren haben, Gerechtigkeit vor den italienischen Gerichten.

by Cora Pfafferott

Am 11. Oktober 2013 sind 268 Menschen 60 Meilen vor der kleinen italienischen Insel Lampedusa im Mittelmeer ertrunken. Unter den Toten waren 60 Kinder. Bei den Opfern handelte es sich hauptsächlich um Syrer, die auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Europa Asyl beantragen wollten.

Doch anstatt nach den hektischen SOS-Anrufen eines syrischen Arztes bei der italienischen Küstenwache zu Hilfe zu kommen, stritten die italienischen und maltesischen Schifffahrtsbehörden darüber, wer für die Bewältigung des Notfalls zuständig war. Als mehr und mehr Wasser in das Fischerboot floss, das mehr als 400 Menschen trug, hielt sich das italienische Marineschiff Libra in der Nähe auf und wartete auf klare Befehle aus Rom, um einzugreifen.

Die Libra kam schließlich an, aber erst nachdem das Fischerboot gekentert und Hunderte ertrunken waren.

Am vierten Jahrestag des Schiffbruchs, am 11. Oktober 2017, begann vor dem Strafgericht in Rom ein Prozess. Sieben Offiziere und National Chief Officers der Navy und der Küstenwache werden wegen unterlassener Hilfeleistung und des Totschlags angeklagt.

Arturo Salerni, ein berühmter Anwalt in Italien, vertritt ein Ehepaar aus Syrien, das seine vier kleinen Töchter bei dem Schiffbruch verloren hat. Liberties nutzte die Gelegenheit, Salerni vor dem 69. Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu interviewen. Zur Erinnerung: Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, Asyl vor Verfolgung in anderen Ländern zu beantragen und zu genießen.

Liberties: Herr Salerni, wofür kämpfen Sie in dem Prozess?

Arturo Salerni: Ich kämpfe für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen und für eine Erklärung ihrer Schuld und strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die 286 Menschen, die wegen ihrer Hit-and-Run Taktik ums Leben kamen. Unsere Arbeit wurde durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Rom, den Fall abzuweisen, weiter erschwert, obwohl ein Richter in Agrigento dies zuvor bereits abgelehnt hatte.

Wo und wie leben die Eltern, die Sie verteidigen, heute?

Herr Wahid und seine Frau leben nun als Flüchtlinge in der Schweiz. Da ich dem Paar versprochen habe, über ihr Privatleben diskret zu sein, kann ich keine weiteren Details nennen.

Catia Pellegrino, die Kommandantin des Marineschiffes Libra, das zur Rettung des Migrantenbootes berufen wurde, handelte nach internationalem Seerecht. Außerdem befand sich das Migrantenboot in Maltas Seenotrettungsgebiet. Warum entbinden diese Tatsachen sie und ihre Befehlshaber nicht von einem Verbrechen?

Das italienische Recht und die internationalen Seerechtsübereinkommen sehen als vorrangiges Ziel vor, das Leben derjenigen, die sich im Meer aufhalten, zu schützen. Was die Position von Catia Pellegrino betrifft, so haben die Richter eine ergänzende Untersuchung angeordnet, um zu klären, ob sie, wie wir behauptet haben, über die tatsächliche Gefährdungssituation des kleinen Bootes in der Nähe von Lampedusa informiert wurde.

Malta sagt, dass es die enorme Größe seines Such- und Rettungsgebiets nicht bewältigen konnte. Doch was ist die Verantwortung Maltas bei all dem?

Malta ist seit Jahren der formelle Koordinator eines riesigen Such- und Rettungsgebiets, aber Italien hat immer noch Rettungsaktionen durchgeführt. Auf jeden Fall wird den italienischen Notruf-Verantwortlichen auch vorgeworfen, Malta nicht die korrekten Informationen über die Position des italienischen Marineschiffes, das dem Migrantenschiff am nächsten lag übermittelt zu haben - es war 19 Meilen, also etwa eine Stunde entfernt.

Arturo Salerni, a famous lawyer in Italy, represents a married couple from Syria that lost their four little daughters in the shipwreck.

Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 leitete die italienische Regierung mit Mare Nostrum, eine Seenotrettungsaktion, die rund 150.000 Migranten das Leben rettete. Dann wurde Mare Nostrum beendet und die EU-Frontex-Operation Triton sowie Privatboote von Gruppen wie Ärzte ohne Grenzen retteten Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. In diesem Sommer wurden diese Rettungsorganisationen beschuldigt, der wichtigste "Pull-Faktor" für die steigende Zahl von Migrantenbooten zu sein, und sie wurden auch beschuldigt, mit den Schmugglern zusammenzuarbeiten. Was halten Sie von diesen Anschuldigungen?

Von einem "Pull-Faktor" zu sprechen, ist das Gegenteil dessen, wie man diese Situation sehen sollte. Die Realität ist, dass die Boote privater NGOs dazu beigetragen haben, Tausende von Menschenleben zu retten, nachdem Operationen wie Mare Nostrum eingestellt wurden. Laut einer großen Anzahl von Studien hat die Beendigung von Mare Nostrum zu vielen Todesfällen geführt und private Boote waren das einzige existierende Mittel. Diejenigen, die angeklagt werden sollten, sind nicht die NGO-Aktivisten, sondern diejenigen, die die Macht hätten, einzugreifen und sich weigern, sie zu benutzen. Die Menschenhändler haben leichte Arbeit, wenn es keine wirksamen Rettungsaktionen und keine humanitären Korridore gibt. Anstatt diese Dinge umzusetzen, unterzeichnen die EU-Regierungen Abkommen mit Diktatoren, die den Migranten die grundlegenden Menschenrechte verweigern, um die Ausreise zu verhindern. Das hilft in dieser Situation überhaupt nicht weiter.

Heutzutage hört man in kontinentaleuropäischen Ländern wie Deutschland in den meisten Medien wenig über die Notlage von Migranten im Mittelmeerraum. Ist die Zahl der Menschen, die im Meer ertrinken, zurückgegangen?

Gegenwärtig sieht es so aus, als würden internationale Abkommen diejenigen aufhalten, die versuchen, nach Europa zu fliehen. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig geworden, die Zahl der Menschen zu beziffern, die in Lagern in Libyen oder während ihrer Flucht ums Leben gekommen sind, aber die täglichen Tragödien haben auf keinen Fall aufgehört.

Wer muss Ihrer Meinung nach die Verantwortung übernehmen, Tragödien wie das Schiffswrack vom 11. Oktober 2013 zu verhindern?

Die erste Aufgabe einer demokratischen Regierung sollte es sein, das Recht auf Leben zu schützen, vor allem, wenn es so viele tödliche Ereignisse gibt, dass sie vorhersehbar werden. Diejenigen, die die Macht haben, diese Tragödien zu vermeiden, sich aber dafür entscheiden, dies nicht zu tun, müssen mit der Last einer riesigen Verantwortung auf ihren Schultern leben.

Wie beurteilen Sie die Lage der Menschheit in Europa, am Ende des Jahres 2017?

Wir befinden uns zweifellos in einem der dunkelsten Momente der europäischen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Interview: Cora Pfafferott

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters