#MeAndMyRights: Gibt es Alternativen zu Massenüberwachung und Ethnic Profiling?

Als Menschenrechtler werden wir immer wieder dafür kritisiert, dass wir angeblich alles was die Regierungen tun, negativ darstellen würden, ohne vernünftige Alternativen vorzuschlagen. Na dann wollen wir mal loslegen.

Wie wir in einem früheren Artikel gesehen haben, kannten die Behörden bei den jüngsten Terroranschlägen in der Regel bereits einige oder sogar alle beteiligten Täter. Entweder waren sie den Sicherheitsdiensten im Zusammenhang mit gewalttätigem Extremismus bekannt, oder sie waren der Polizei wegen krimineller Aktivitäten aufgefallen, oder andere staaltiche Organe hatten wegen psychischer Probleme mit Ihnen zu tun.

Das deutet darauf hin, dass die Sicherheitsdienste ihre Zeit und ihre Ressourcen verschwenden, wenn sie Informationen aus der breiten Öffentlichkeit sammeln und durchforsten. Es wäre besser, den Sicherheitsdiensten mehr Mittel für die Verfolgung konkreter Verdächtiger zur Verfügung zu stellen und die Art und Weise, wie sie Informationen mit ausländischen Geheimdiensten austauschen, zu verbessern. Die Regierung sollte auch die Art und Weise ändern, in der Gefängnisse organisiert werden, damit Menschen, die wegen eines 'normalen' Verbrechens verurteilt wurden, nicht zu gewalttätigem Extremismus erzogen werden, während sie im Gefängnis sitzen. Die psychiatrischen Dienste könnten verbessert werden, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten. Und die Art und Weise, wie verschiedene Teile der Regierung Informationen untereinander austauschen, sollte verbessert werden, damit die Sicherheitsdienste schneller auf Warnzeichen reagieren können.

Darüber hinaus können Sicherheitsdienste die Art und Weise ändern, in der sie die Polizeiarbeit verrichten. Die Forschung zeigt, dass die größte Quelle für Informationen über Terrorismus und Kriminalität im Allgemeinen Informationen aus der Öffentlichkeit sind. Die Tatsache, dass die Polizei nicht in der Lage war, die Anschläge in Frankreich und Belgien in den Jahren 2015 und 2016 zu verhindern, wurde zum Teil auf die Tatsache zurückgeführt, dass sie keinen Kontakt zu den lokalen Communities hatte und somit auch keine Informationen von ihnen bekam. Studien belegen, dass die Regierungen ein Modell der "gemeinschaftsbasierten" Polizeiarbeit annehmen sollten, das auf gegenseitigem Vertrauen und Partnerschaft zwischen der Polizei und der Bevölkerung beruht. Dies würde dazu beitragen, dass die Communities und die Polizei auf natürliche Weise Informationen austauschen, die helfen können, Probleme zu erkennen. Diese Politik muss jedoch auf die gesamte Bevölkerung, nicht nur auf Minderheiten, angewandt werden und darauf abzielen, echtes Vertrauen zu schaffen, anstatt nur Spitzel zu rekrutieren. Andernfalls wird es nach hinten losgehen und zu weiteren Ressentiments und Verdächtigungen zwischen Minderheiten und Behörden führen.

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Natürlich könnte man einwenden, dass es zu viele Menschen gibt, die der Verbindung zum Gewaltextremismus verdächtigt werden, als dass die Sicherheitsdienste in der Lage wären, sie alle zu beobachten. Eine Aufstockung der Ressourcen für eine gezielte Überwachung würde sicherlich helfen, aber es wäre wahrscheinlich nicht genug. Wenn das stimmt, dann müssen die Regierungen auch prüfen, warum und wie Menschen anfällig werden für Radikalisierung zu gewalttätigem Extremismus. Wenn es den Regierungen gelänge es weniger wahrscheinlich zu machen, dass sich Menschen radikalisieren, dann gibt es weniger potenzielle Täter, um die sie sich Sorgen machen müssen. Die Forschung ist sich einig, dass die Radikalisierung zum gewalttätigen Extremismus ein mehrstufiger Prozess ist.

Erstens veranlasst die Wut über eine Ungerechtigkeit eine Person, die bestehende soziale, rechtliche, wirtschaftliche oder politische Ordnung in Frage zu stellen. Dies könnte eine persönliche Erfahrung von Diskriminierung sein, wie z.B. die Ablehnung einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder die Durchsuchung durch die Polizei wegen der ethnischen Zugehörigkeit, oder weil Sie sehen, dass Ihre Gemeinschaft entweder zu Hause leidet (Leben in benachteiligten Stadtvierteln, hohe Arbeitslosigkeit, Kriminalität, schlechte Wohnverhältnisse, schlechte Leistungen im Bildungswesen) oder im Ausland (insbesondere durch westliche Mächte, die dazu beitragen, repressive Diktaturen aufrechtzuerhalten oder an Konflikten im Nahen Osten teilnehmen).

Zweitens, eine Krise der Identität oder des Sinns - manchmal fühlen sich Menschen zwischen ihrer nationalen Identität und ihrer ethnischen oder religiösen Identität hin- und hergerissen. Dies ist wahrscheinlicher, wenn der Einzelne das Gefühl hat, keinen Anteil an der Gesellschaft zu haben, z.B. keine Arbeit, wenig Bildung und Diskriminierung durch die Öffentlichkeit und die Behörden.

Drittens verbinden sich die ersten beiden Faktoren zu einer sogenannten "kognitiven Öffnung", die das Individuum für ein neues radikalisierendes Narrativ empfänglich macht. An diesem Punkt sucht der Einzelne nach Antworten, um die Ungerechtigkeit und Isolation zu verstehen, die er möglicherweise erfährt. Und hier kann ein Rekrutierer oder 'Mentor' mit einer vorgefertigten, gut strukturierten Rechtfertigung, die auf selektiven und verdrehten Interpretationen heiliger Texte basiert, die Welt als Konflikt zwischen Islam und Judäo-Christentum erklären.

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Der vierte und letzte Schritt besteht in der Regel darin, dass sich die Person einem Netzwerk oder einer Gruppe anschließt, deren Mitglieder sich gegenseitig radikalisieren, normalerweise unter der Aufsicht eines Mentors oder Rekrutierers. Es scheint allerdings, dass dies auch online geschehen kann, wenn ein Individuum sich Material aussetzt, das es ihm erlaubt, sich selbst zu radikalisieren. In diesem Stadium geben Individuen das Tabu, Unschuldige Menschen zu töten, auf, um künftige Gewalttaten rechtfertigen zu können.

Auch wenn einige Regierungen durchaus behaupten, sie würden versuchen, die Radikalisierung zu einem gewalttätigen Extremismus zu verhindern, tendieren sie meist dazu, sich nur auf die Endphase zu konzentrieren, indem sie beispielsweise versuchen, die Verbreitung indoktrinierender Materialien im Internet zu verhindern. Das heißt, sie versuchen zu verhindern, dass Rekrutierer die oben erwähnte kognitive Öffnung ausnutzen. Aber um Menschen zu ermitteln, die radikalisieren, müssen sie ganze Gemeinschaften ausspionieren, was wiederum Ressentiments, Entfremdung und Misstrauen hervorruft - Faktoren, die tatsächlich dazu beitragen, ein Umfeld zu schaffen, das der Radikalisierung förderlich ist.

Stattdessen könnten die Regierungen die umfassenderen Probleme angehen, die zu Marginalisierung und Isolation führen. Und alles, was dies erfordern würde, wäre, dass die Behörden ihre bestehenden Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen: Förderung der Rassengleichheit, Bestrafung von Diskriminierung und Hassverbrechen, Verbesserung des Zugangs zu Bildung und (nicht getrennter) Wohnung und angemessene Berücksichtigung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen in der Außenpolitik. Dies würde die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Individuen für Radikalisierung empfänglich werden.

Das soll nicht heißen, dass die Radikalisierung aufhören würde - es wird immer Menschen geben, die sich zu Gewalttätigkeiten überreden lassen. Aber durch die Umsetzung von Menschenrechtsstandards würden die Regierungen wahrscheinlich einen enormen Einfluss auf den Zustrom neuer Rekruten haben und den Sicherheitsdiensten eine leichter zu bewältigende Aufgabe überlassen.

Dies ist der letzte Artikel unserer aktuellen Serie #MeAndMyRights. Wir haben gesehen, warum Massenüberwachung und Ethnic Profilng nicht die richtigen Antworten auf die Bedrohung durch den Terrorismus sind. Wir hoffen, dass Du Deinen Freunden und Verwandten erklären kannst, warum der beste Weg, ein sicheres Umfeld für die Öffentlichkeit zu schaffen, darin besteht, dass die Regierungen ihre rechtlichen Verpflichtungen erfüllen und Menschenrechtsstandards in die Praxis umsetzen.

Wenn Du weiterführende Informationen wünschst oder die von uns erwähnten Beweise und Studien weiterverfolgen möchtest, kannst Du hier unseren vollständigen Bericht "Security through Human Rights" (Sicherheit durch Menschenrechte) einsehen.