Europaparlament befürwortet Umverteilung weiterer 120.000 Asylsuchender

Ein kurzfristig eingereichter Vorschlag, weitere 120.000 Asylsuchende, die sich zurzeit in Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten, unter den EU-Mitgliedsländern aufzuteilen, wurde am Donnerstag vom Europäischen Parlament angenommen.

Bereits am 9. September hatte das Europäische Parlament eine erste vorläufige Ausnahmeregelung für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen im Laufe der nächsten zwei Jahre verabschiedet.

Die Tatsache, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission vom 9. September, 120.000 Asylsuchende umzuverteilen, in Rekordzeit angenommen hat, ist ein deutliches Signal an Europas Innenminister, die sich am Dienstag, den 22. September erneut treffen, dass es höchste Zeit ist zu handeln und sich auf ein zweites Notprogramm zu einigen.

Nach dem Vorschlag der Kommission, würden weitere 120.000 Asylsuchende aus Italien (15.600), Griechenland (50.400) und Ungarn (54.000) umverteilt werden. Hinzu kämen die 40.000 Asylsuchenden, deren Umsiedlung bereits am 9. September vom Parlament gebilligt und am 14. September vom Rat für Justiz und Inneres bestätigt wurde. Insgesamt werden also 160.000 Menschen umverteilt.

Das Parlament hat den Vorschlag der Kommission (unverändert) mit 370 gegen 134 Stimmen bei 52 Enthaltungen angenommen. Anschließend wurde eine legislative Entschließung mit 372 zu 124 Stimmen bei 54 Enthaltungen angenommen. Außerdem wurde der Rat darüber informiert, dass diese Anerkennung keine Rückschlüsse zulässt über die Position, welche das Parlament bei der Entscheidung über den kommenden Vorschlag zur Einrichtung eines dauerhaften Krisenmechanismus zur Umverteilung einnehmen wird, diese will das Parlament gemeinsam mit den Mitgliedsländern ausarbeiten.