Niederländisches Repräsentantenhaus lehnt Entwurf zur Barrierefreiheit ab

Das Haus hat dem Staatssekretär für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt, um einen geänderten Vorschlag vorzulegen, der im Einklang mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht.

Das niederländische Abgeordnetenhaus lehnte am 15. November den Gesetzentwurf "Allgemeine Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung" ab. Die Entscheidung des Hauses entspricht damit der Empfehlung des niederländischen Instituts für Menschenrechte.

Änderungen erforderlich

Das Repräsentantenhaus lehnte den Entwurf ab, weil er den Ansprüchen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) nicht genügt und nichts dazu beiträgt, die Gesellschaft besser zugänglich für Menschen mit Behinderungen zu machen. Das Haus hat dem Staatssekretär für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport (HWS) Martin van Rijn bis zum 15. Dezember Zeit gegeben, um einen verbesserten Vorschlag vorzulegen.

In ihrer Stellungnahme zum HWS schrieb das Institut, der Entwurf sei nicht konkret und ehrgeizig genug und könne die beabsichtigte Rechtssicherheit nicht herstellen.

Damit die Niederlande nicht gegen das UN-Übereinkommen verstoßen, müssen mehrere Teile der Entscheidung begründet, entwickelt und geändert werden. Erst dann ist für Anbieter von Waren und Dienstleistungen sowie für Arbeitgeber klar, was von ihnen erwartet wird.

Allgemeine Barrierefreiheit

Am 1. Januar 2017 tritt Artikel 2a des Gesetzes über die Gleichbehandlung von Behinderten oder chronisch Erkrankten in Kraft. Dieser Artikel besagt, dass Anbieter von Waren und Dienstleistungen und Arbeitgeber auf Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen hinarbeiten müssen.

Der Begriff "allgemeine Zugänglichkeit" wird in einem Regierungsbeschluss, basierend auf der Entscheidung "Allgemeine Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung", weiter untermauert.

Hindernisse

Einer von acht niederländischen Bürgern leidet unter einer langfristigen körperlichen, psychischen, geistigen, intellektuellen oder sensorischen Behinderung. Ein Teil von ihnen hat immer noch eine benachteiligte Position, die sie daran hindert, sich voll an der Gesellschaft zu beteiligen.

Wegen ihrer Behinderung wird ihnen der Zugang zu Schulen oder Arbeitsplätzen verwehrt. Es gibt auch Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und bei Wahlen. Darüber hinaus gibt es für viele Menschen mit Behinderungen Hindernisse beim Zugang zu Bibliotheken, Läden, Kinos, Sportanlagen und Bars.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärkt die Position von Menschen mit Behinderungen, da sie festlegt, dass sie in Bezug auf Wohnung, Ausbildung, Verkehr, Beschäftigung und anderen Bereichen gleiche Rechte genießen. Die Regierung ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies erreicht wird.

Ein Beitrag des niederländischen Instituts für Menschenrechte.